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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490Amtliche Sammlung · AS 2021 490

www.bundesrecht.admin.ch

Originaltext

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Abgeschlossen in Bern am 4. Februar 2019

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 20211

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. September 2021

Die Schweizerische Eidgenossenschaft

und

die Republik Indonesien,

nachfolgend: die Vertragsparteien,

in Anbetracht der Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit, die sie verbinden;

in der Erkenntnis, dass der Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft bildet;

im Bewusstsein, dass die justizielle Zusammenarbeit und insbesondere die Rechtshilfe gestärkt werden müssen, um die Zunahme verbrecherischer Tätigkeiten zu verhindern;

in dem Wunsche, einander gegenseitig ein Höchstmass an Rechtshilfe bei der Verbrechensbekämpfung zu leisten und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen zu verbessern;

in Einhaltung ihrer jeweiligen Verfassung sowie ihrer Gesetze und Vorschriften sowie der Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung, und in Achtung der innerstaatlichen Rechtsordnung der beiden Vertragsparteien;

unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschliesslich denjenigen im Bereich der Menschenrechte festgelegt sind, und im Bestreben, im Hinblick auf deren Förderung zusammenzuarbeiten;

haben Folgendes vereinbart:

1 AS 2021 489