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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 490

Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490

2. Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn:

a. die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;

b. die Anwesenheit der inhaftierten Person in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;

c. die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern;

d. der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, die Bedingungen, welche der ersuchte Staat mit Bezug auf den Gewahrsam oder die Sicherheit der zu überführenden Person gestellt hat, zu erfüllen; oder

e. andere überwiegende Gründe der Überführung der Person ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.

3. Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, es sei denn, der ersuchte Staat verlangt ihre Freilassung.

4. Der überführten Person wird die im ersuchenden Staat verbüsste Haft an die Verbüssung der im ersuchten Staat ausgesprochenen Strafe angerechnet.

Art. 24 Einvernahme per Videokonferenz

1. Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und soll diese Person als Zeuge, Zeugin, Sachverständiger oder Sachverständige von den Justizbehörden der anderen Vertragspartei einvernommen werden, so kann Letztere, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in ihrem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2–6 per Videokonferenz erfolgt.

2. Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz, sofern deren Einsatz seinen Grundprinzipien nicht entgegensteht. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vor.

4. Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:

a. Bei der Einvernahme ist ein Vertreter oder eine Vertreterin der Justizbehörde des ersuchten Staates anwesend, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin. Dieser Vertreter oder diese Vertreterin ist auch für die Identifizierung der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verletzt, so trifft sie unverzüglich die erforderlichen Massnahmen, um die Einvernahme nach diesen Prinzipien fortführen zu können.

b. Die zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbaren bei Bedarf Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person.