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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2021 490

Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490

3. Erachtet der ersuchte Staat die Informationen als ungenügend, um das Ersuchen auszuführen, so kann er zusätzliche Informationen verlangen, die es ermöglichen, das Ersuchen zu behandeln.

Art. 28 Ausführung des Ersuchens

1. Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt die Änderung oder Ergänzung des Ersuchens; vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7.

2. Erscheint das Ersuchen vertragskonform, so leitet die Zentralbehörde des ersuchten Staates es unmittelbar an die für die Ausführung zuständige Behörde weiter.

3. Nach der Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die gesammelten Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.

4. Absatz 3 dieses Artikels steht einer teilweisen Ausführung des Ersuchens nicht entgegen. Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat unverzüglich über seine Entscheidung, dem Ersuchen um Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht zu entsprechen.

5. Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat unverzüglich über alle Umstände, die die Beantwortung des Ersuchens wesentlich verzögern könnten.

Art. 29 Befreiung von jeder Beglaubigung, Echtheitsbestätigung und

anderen Formerfordernissen

1. Schriftstücke, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial, die nach diesem Vertrag übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung, Echtheitsbestätigung oder anderer Formerfordernisse.

2. Schriftstücke, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.

Art. 30 Sprache

1. Von der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen dieses Vertrags gestellte Ersuchen sowie die beigefügten Schriftstücke werden ins Indonesische übersetzt. Von der Republik Indonesien im Rahmen dieses Vertrags gestellte Ersuchen sowie die beigefügten Schriftstücke werden in eine der Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft übersetzt (Französisch, Deutsch oder Italienisch), wie sie von der schweizerischen Zentralbehörde für jeden Einzelfall angegeben wird.

2. Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erlangt werden, obliegt dem ersuchenden Staat.