Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen
Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 490
Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490
Art. 3 Unanwendbarkeit
Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
a. die Verhaftung oder Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung nach ihnen zum Zweck ihrer Auslieferung;
b. die Vollstreckung von Strafurteilen;
c. die Überstellung verurteilter Personen zur Verbüssung ihrer Strafe;
d. die Übertragung der Strafverfolgung.
Art. 4 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
1. Die Rechtshilfe in Strafsachen kann abgelehnt werden, wenn:
a. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Staat als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;
b. sich das Ersuchen auf eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung bezieht, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;
c. der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen, wie sie von seiner zuständigen Behörde festgelegt wurden, zu beeinträchtigen;
d. das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren eine strafrechtlich verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen, begnadigt oder verurteilt wurde, und sofern eine verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist;
e. ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel eingereicht wurde, eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen oder dass eine Gutheissung des Ersuchens dazu führen würde, dass sich die Situation dieser Person aus einem der genannten Gründe verschlechtern würde;
f. ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen die strafrechtlich verfolgte Person die Garantien nicht berücksichtigt werden, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19662 über bürgerliche und politische Rechte, festgehalten sind;
g. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, für die nach dem Recht des ersuchenden Staates die Todesstrafe vorgesehen ist, es sei denn, der ersuchende Staat gibt dem ersuchten Staat eine von diesem als ausreichend erachtete Zusicherung ab, dass die Todesstrafe nicht beantragt oder verhängt wird oder dass sie, wenn sie verhängt würde, nicht vollstreckt wird.