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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 490

Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490

4. Die doppelte Strafbarkeit ist nicht erforderlich für die Ausführung von Ersuchen, die keine Zwangsmassnahmen erfordern.

Art. 7 Vorläufige Massnahmen

Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustands, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.

Art. 8 Beschränkte Verwendung von Auskünften, Schriftstücken und

Gegenständen

1. Der ersuchende Staat darf erhaltene Auskünfte oder Beweismittel nicht ohne vorgängige Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates für andere als die im Ersuchen aufgeführten Zwecke offenlegen oder verwenden.

2. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:

a. das ausländische Strafverfahren sich gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oder

b. das Material für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet wird, für das Rechtshilfe gewährt wurde.

Art. 9 Personenbezogene Daten

1. Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Vertrags übermittelt werden, dürfen ausschliesslich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden; ihre Verwendung untersteht den Bedingungen, die vom übermittelnden Staat formuliert werden. Unter Vorbehalt der Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b ist für die Verwendung zu anderen Zwecken die vorgängige Zustimmung des übermittelnden Staates erforderlich.

2. Für die Übermittlung und die Verwendung personenbezogener Daten, die im Rahmen eines Ersuchens um Rechtshilfe nach diesem Vertrag übermittelt werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

a. Der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates werden nur Daten übermittelt, die einen Bezug zum Ersuchen haben.

b. Auf Anfrage informiert die Vertragspartei, welche die Daten erhalten hat, den Staat, der die Daten übermittelt hat, über die Verwendung der Daten und die erzielten Ergebnisse.

c. Stellt der übermittelnde Staat fest, dass unrichtige Daten übermittelt wurden oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden sollen, so benachrichtigt dieser Staat den Staat, der die Daten erhalten hat, unverzüglich. Der Staat, der