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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 490

Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490

2. Die Zentralbehörden übermitteln die aufgrund dieses Vertrags gestellten Rechtshilfeersuchen in Strafsachen ihrer zuständigen Behörden und nehmen Ersuchen der anderen Vertragspartei entgegen.

3. Die Zentralbehörde des ersuchten Staates bearbeitet die Rechtshilfeersuchen möglichst rasch und übermittelt sie gegebenenfalls zur Ausführung an die zuständigen Behörden. Die Zentralbehörde behält die Koordination der Ausführung dieser Ersuchen.

4. Die Zentralbehörden der Vertragsparteien verkehren direkt miteinander.

5. Die Zentralbehörden der Vertragsparteien können auf Englisch miteinander kommunizieren.

6. Jede der beiden Vertragsparteien kann ihre Zentralbehörde ändern; dies wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich mitgeteilt.

Art. 26 Form des Ersuchens und Übermittlungswege

1. Rechtshilfeersuchen werden schriftlich abgefasst.

2. In dringenden Fällen kann das Ersuchen per Fax oder auf jedem anderen vom ersuchten Staat zugelassenen Weg übermittelt werden. Die Originalfassung des Ersuchens muss innerhalb von acht Tagen versandt werden.

Art. 27 Inhalt des Ersuchens

1. Das Ersuchen muss Folgendes enthalten:

a. die Bezeichnung der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht;

b. den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;

c. eine detaillierte Beschreibung der Beweismittel, der Auskünfte oder der Massnahmen, um die ersucht wird;

d. soweit möglich, den vollständigen Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die aktuelle Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet;

e. den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 18;

f. den Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der im ersuchenden Staat untersucht wird, und den Massnahmen, die im ersuchten Staat ergriffen werden sollen;

g. den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, soweit dies nicht möglich ist, die Angabe des massgeblichen anwendbaren Rechts;

h. den gewünschten Vertraulichkeitsgrad sowie die Gründe dafür;