Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen
Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2021 490
Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490
3. Von den Vertragsparteien vorgenommene Übersetzungen haben amtlichen Charakter.
4. In dringenden Fällen und wenn zwischen den Zentralbehörden vereinbart, können Ersuchen und Begleitdokumente auf Englisch übermittelt werden.
Art. 31 Ausführungskosten
1. Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung des Ersuchens entstandenen Kosten und Auslagen:
a. Entschädigungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Zeugen und Zeuginnen und gegebenenfalls deren Rechtsbeistände;
b. Kosten im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;
c. Honorare, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Sachverständige;
d. sofern die Vertragsparteien keine andere Vereinbarung treffen, die Kosten im Zusammenhang mit der Einvernahme per Videokonferenz nach Artikel 24: die Kosten für die Herstellung der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem zur Verfügung gestellten Dolmetscher und Dolmetscherinnen und die Entschädigung von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat.
2. Verursacht die Ausführung des Ersuchens ausserordentliche Kosten, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat darüber, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die verlangte Rechtshilfe geleistet werden kann.
Kapitel V: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
Art. 32 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
und Beweismitteln
1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts kann eine zuständige Behörde einer Vertragspartei über ihre Zentralbehörde ohne vorheriges Ersuchen der Zentralbehörde der anderen Vertragspartei Informationen oder Beweismittel übermitteln, die sie im Verlauf ihrer eigenen Ermittlungen oder Strafverfolgung erlangt hat, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
a. die Einreichung eines Ersuchens nach diesem Vertrag zu ermöglichen;
b. ein Strafverfahren einzuleiten; oder
c. die Durchführung einer laufenden Strafuntersuchung zu erleichtern.
2. Die Behörde, welche die Informationen übermittelt, kann gemäss ihrem innerstaatlichen Recht Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch den empfangenden Staat festlegen. Der empfangende Staat ist an diese Bedingungen gebunden.