Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen
Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 490
Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490
Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und wird dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen.
Art. 21 Freies Geleit
1. Ein Zeuge, eine Zeugin, ein Sachverständiger oder eine Sachverständige, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der oder die auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner oder ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner oder ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
2. Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen wurde, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung aufgeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
3. Ohne ihre schriftliche Zustimmung darf eine Person, auf welche die Absätze 1 oder 2 anwendbar sind, nicht dazu aufgefordert werden, im Rahmen eines anderen Verfahrens auszusagen als in jenem, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht.
4. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige oder strafrechtlich Verfolgte während 30 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem seine oder ihre Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt oder wenn er oder sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
5. Eine Person, die einwilligt, gemäss Artikel 19 oder Artikel 23 zu erscheinen, darf aufgrund ihrer Aussage keiner Verfolgung ausgesetzt werden, mit Ausnahme wegen Meineids.
Art. 22 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat
1. Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, es sei denn, es steht ihr nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien ein Verweigerungsrecht zu.
2. Artikel 8 und Artikel 11 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
Art. 23 Vorübergehende Überführung inhaftierter Personen
1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder Zeugin oder zur Gegenüberstellung, so wird sie vorübergehend an den Ort überführt, an dem die Einvernahme stattfinden soll, vorausgesetzt, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 21 dieses Vertrags, soweit anwendbar.