Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen
Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 17Amtliche Sammlung · AS 2021 490
Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490
Art. 33 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
1. Anzeigen einer Vertragspartei zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte der anderen Vertragspartei oder zum Zweck der Einziehung von Erträgen aus Straftaten sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.
2. Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die aufgrund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.
Art. 34 Übersetzung
Artikel 30 ist analog auf die Übersetzung von Informationen und Beweismitteln nach den Artikeln 32 und 33 anwendbar. Die beigefügten Schriftstücke müssen nicht übersetzt werden.
Kapitel VI: Schlussbestimmungen
Art. 35 Vereinbarkeit mit anderen Vereinbarungen und Formen
der Zusammenarbeit
Die Bestimmungen dieses Vertrags stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsparteien in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus innerstaatlichem Recht ergeben könnte.
Art. 36 Meinungsaustausch
Die Vertragsparteien beraten sich, mündlich oder schriftlich, zu in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarten Zeiten, um die wirksamste Umsetzung dieses Vertrags im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall zu fördern. Die Vertragsparteien können sich ebenfalls auf praktische Massnahmen einigen, die notwendig sein können, um die Umsetzung dieses Vertrags zu erleichtern.
Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten betreffend die Auslegung, Anwendung oder Umsetzung dieses Vertrags werden auf diplomatischem Weg gelöst, falls die Zentralbehörden sie nicht selber beilegen können.
Art. 38 Vertragsänderung
Dieser Vertrag kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Eine solche Änderung tritt im gleichen Verfahren in Kraft, das für das Inkrafttreten des Vertrags gilt.