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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 490

Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490

i. eine allfällige Frist, innerhalb deren die Ausführung des Ersuchens gewünscht

wird; und

j. andere Informationen oder Handlungen, die gemäss dem innerstaatlichen

Recht des ersuchenden Staates erforderlich sind oder die anderweitig für die ordnungsgemässe Ausführung des Ersuchens notwendig sind.

2. Zusätzlich muss das Ersuchen enthalten:

a. bei der Anwendung ausländischen Rechts im Hinblick auf die Ausführung

(Art. 5 Abs. 2) den Wortlaut der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;

b. bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 10) die Bezeichnung der

Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und den Grund ihrer Anwesenheit;

c. den mutmasslichen Ort und eine Beschreibung der Gegenstände und Vermö-

genswerte, die das Erzeugnis einer strafbaren Handlung oder den entsprechenden Erlös darstellen, oder der Instrumente, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, oder den Hauptgrund, warum diese Gegenstände und Vermögenswerte im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates vermutet werden;

d. bei der Zustellung von Verfahrensurkunden, Gerichtsentscheidungen und

Vorladungen (Art. 18 und 19) den Namen und die Adresse des Empfängers oder der Empfängerin;

e. bei einer Vorladung von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen (Art. 19)

eine Erklärung, wonach der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und auf Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;

f. bei der vorübergehenden Überführung inhaftierter Personen (Art. 23) deren

Namen, die Angabe der Beamten oder Beamtinnen, in deren Gewahrsam sich die inhaftierte Person während der Überführung befindet, den Ort, wohin sie überführt werden soll, sowie den mutmasslichen Zeitpunkt ihrer Rücküberführung;

g. bei einer Einvernahme per Videokonferenz (Art. 24) den Grund, weshalb das

persönliche Erscheinen des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen nicht zweckmässig oder möglich ist, die Angabe der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden;

h. bei Zeugenaussagen (Art. 11, Art. 19 und Art. 23) den Gegenstand, zu dem

die Person befragt werden soll, einschliesslich falls notwendig eine Liste mit den zu stellenden Fragen und eine Beschreibung der Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, die vorgelegt werden sollen;

i. bei der Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung

oder Rückgabe an die berechtigte Person (Art. 15) den rechtskräftigen Gerichtsentscheid, falls vorhanden, und eine Erklärung über den Status des Entscheids;

j. alle weiteren ergänzenden Informationen, Beweise oder Schriftstücke, die für

die Ausführung des Ersuchens durch den ersuchten Staat notwendig oder nützlich sind.