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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 490

Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490

Art. 15 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten

1. Zu Sicherungszwecken beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung oder den entsprechenden Erlös darstellen, sowie zu Sicherungszwecken beschlagnahmte Instrumente, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, oder der entsprechende Ersatzwert können dem ersuchenden Staat zur Einziehung oder zur Rückgabe an die berechtigte Person herausgegeben werden, es sei denn, eine gutgläubige Drittperson erhebt Anspruch darauf.

2. Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Beschluss oder Urteil des ersuchenden Staates; der ersuchte Staat kann jedoch die Gegenstände und Vermögenswerte gestützt auf innerstaatliches Recht und in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien auch in einem früheren Stadium des Verfahrens herausgeben, wenn ihre illegale Herkunft offensichtlich ist.

Art. 16 Teilung eingezogener Vermögenswerte

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur weitestgehenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Teilung gemäss ihrem innerstaatlichen Recht.

2. Zur Teilung eingezogener Vermögenswerte nach diesem Artikel schliessen die Vertragsparteien für jeden Einzelfall eine Übereinkunft oder Vereinbarung ab, welche die besonderen Voraussetzungen für das Ersuchen, die Herausgabe und die Überweisung der geteilten Vermögenswerte festlegt.

Art. 17 Kontrollierte Lieferung

1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich sicherzustellen, dass auf Ersuchen der anderen Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen auslieferungsfähiger Straftaten genehmigt werden können.

2. Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates unter Beachtung von dessen innerstaatlichem Recht getroffen.

3. Die kontrollierten Lieferungen werden gemäss den vom ersuchten Staat vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Befugnis zum Einschreiten, zur Leitung und zur Kontrolle des Einsatzes liegt bei den zuständigen Behörden dieses Staates.

Kapitel III: Zustellung und Erscheinen

Art. 18 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen

1. Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.