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Vertrag vom 4. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 4. Februar 2019 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 490 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 490

Rechtshilfe in Strafsachen. Vertrag mit Indonesien AS 2021 490

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten in allen Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, deren Ahndung im Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.

Art. 2 Umfang der Rechtshilfe

1. Die Rechtshilfe umfasst folgende Massnahmen, die zur Unterstützung eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat getroffen werden:

a. die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;

b. die Übermittlung von Gegenständen, Schriftstücken, Akten und Beweismitteln;

c. die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung;

d. das Zurverfügungstellen von Informationen;

e. die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;

f. das Auffinden und Identifizieren von Personen und Eigentum, einschliesslich der Untersuchung von Gegenständen und Örtlichkeiten;

g. das Aufspüren, das Einfrieren, die Beschlagnahme und das Einziehen von Erträgen aus strafbaren Handlungen und von Tatwerkzeugen;

h. die Zustellung von Schriftstücken;

i. das Zurverfügungstellen inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung;

j. die Einladung an Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige, im ersuchenden Staat zu erscheinen und auszusagen;

k. alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar sind und von den Vertragsparteien akzeptiert werden können, vorausgesetzt, sie sind nicht unvereinbar mit den Gesetzen des ersuchten Staates.

2. Dieser Vertrag ist auch anwendbar auf Ersuchen um Rechtshilfe im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

3. Die Vertragsparteien leisten einander nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen mit Bezug auf fiskalische strafbare Handlungen.