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Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Art. 19 Ungültigerklärung

1. Die vollständige oder teilweise Ungültigerklärung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung im Gebiet einer Vertragspartei darf erst ausgesprochen werden, nachdem den Begünstigten Gelegenheit zur Verteidigung ihrer Rechte gegeben wurde. Diese Gelegenheit ist auch der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii zu geben.

2. Die Vertragspartei teilt die Ungültigerklärung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung dem Internationalen Büro mit, das die Ungültigerklärung in das internationale Register einträgt und veröffentlicht.

3. Die Schutzverweigerung hat keinerlei Auswirkung auf einen etwaigen anderen Schutz, den die betreffende Bezeichnung oder Angabe gemäss Artikel 10 Absatz 2 in der Vertragspartei geniesst, die die Wirksamkeit der internationalen Registrierung für ungültig erklärt hat.

Art. 20 Änderungen und sonstige Eintragungen in das internationale

Register

Die Verfahren für die Änderung internationaler Registrierungen und sonstige Eintragungen in das internationale Register sind in der Ausführungsordnung festgelegt.

Kapitel V: Verwaltungsbestimmungen

Art. 21 Mitgliedschaft im Lissabonner Verband

Die Vertragsparteien sind, unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens oder der Akte von 1967 sind, Mitglieder desselben besonderen Verbandes wie die Staaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens oder der Akte von 1967 sind.

Art. 22 Versammlung des besonderen Verbandes

1. a) Die Vertragsparteien sind Mitglieder derselben Versammlung wie die Staaten,

die Vertragsparteien der Akte von 1967 sind.

b) Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.

c) Jede Delegation trägt ihre eigenen Kosten.

2. a) Die Versammlung:

i) behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung dieser Akte;

ii) erteilt dem Generaldirektor Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen gemäss Artikel 26 Absatz 1 unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitglieder des besonderen Verbandes, die diese Akte weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind;