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Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Vereinbarte Erklärungen:

Vereinbarte Erklärung zu Artikel 11 Ziffer 2

Für die Zwecke dieser Akte gilt, dass in Fällen, in denen bestimmte Komponenten der Bezeichnung oder Angabe, die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe darstellt, in der Ursprungsvertragspartei einen Gattungscharakter haben, deren Schutz nach diesem Absatz in den anderen Vertragsparteien nicht gefordert wird. Im Sinne der Rechtssicherheit darf eine Verweigerung oder Ungültigerklärung einer Marke oder die Feststellung eines Verstosses in den Vertragsparteien nach den Bestimmungen des Artikels 11 nicht auf der Grundlage der Komponente erfolgen, die einen Gattungscharakter hat.

Vereinbarte Erklärung zu Artikel 12

Für die Zwecke dieser Akte gilt, dass Artikel 12 die eine ältere Verwendung betreffenden Bestimmungen dieser Akte nicht berührt, da die die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe darstellende Bezeichnung oder Angabe vor der internationalen Registrierung in einer anderen Vertragspartei als der Ursprungsvertragspartei möglicherweise bereits ganz oder teilweise eine Gattungsbezeichnung darstellt, beispielsweise weil die Bezeichnung oder Angabe oder ein Teil davon mit einem Ausdruck identisch ist, der in dieser Vertragspartei im allgemeinen Sprachgebrauch als der übliche Name einer Ware oder Dienstleistung gebräuchlich ist, oder weil sie mit dem üblichen Namen einer Rebsorte in dieser Vertragspartei identisch ist.