DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Einklang mit ihren nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften ab einem in der Erklärung genannten Datum geschützt ist, wobei dieses Datum nicht nach dem Ablauf der in der Ausführungsordnung gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Frist für die Schutzverweigerung liegen darf.

Art. 7 Gebühren

1. Für die internationale Registrierung jeder Ursprungsbezeichnung und jeder geografischen Angabe ist die in der Ausführungsordnung festgesetzte Gebühr zu entrichten.

2. In der Ausführungsordnung werden die Gebühren festgesetzt, die für sonstige Eintragungen in das internationale Register sowie für die Bereitstellung von Auszügen, Bestätigungen oder sonstigen Informationen über den Inhalt der internationalen Registrierung zu entrichten sind.

3. Die Versammlung setzt ermässigte Gebühren für bestimmte internationale Registrierungen von Ursprungsbezeichnungen und bestimmte internationale Registrierungen von geografischen Angaben fest, insbesondere für solche, bei denen die Ursprungsvertragspartei ein Entwicklungsland oder eines der am wenigsten entwickelten Länder ist.

4. a) Jede Vertragspartei kann dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen,

dass sich der Schutz aus der internationalen Registrierung nur dann auf sie erstreckt, wenn eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten für die materielle Prüfung der internationalen Registrierung entrichtet wird. Der Betrag einer solchen individuellen Gebühr wird in der Erklärung angegeben und kann in späteren Erklärungen geändert werden. Dieser Betrag darf nicht höher sein als der Gegenwert des nach den nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften der Vertragspartei erhobenen Betrags, verringert um die Einsparungen, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben. Darüber hinaus kann die Vertragspartei dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass sie für die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe in dieser Vertragspartei durch die Begünstigten eine Verwaltungsgebühr erhebt.

b) Die Nichtentrichtung einer individuellen Gebühr führt nach Massgabe der Ausführungsordnung zur Verweigerung des Schutzes in Bezug auf die Vertragspartei, die diese Gebühr erhebt.

Art. 8 Gültigkeitsdauer internationaler Registrierungen

1. Internationale Registrierungen sind für unbegrenzte Zeit gültig, wobei der Schutz einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht mehr gefordert wird, wenn die Bezeichnung, die die Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die die geografische Angabe darstellt, in der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt ist.

2. a) Die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei oder, im Fall von Arti-

kel 5 Absatz 3, die Begünstigten bzw. die natürliche oder juristische Person