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Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

2. Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und aller etwa von ihr gebildeten Ausschüsse und Arbeitsgruppen teil. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär eines solchen Organs.

3. a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die

Revisionskonferenzen vor.

b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale und nationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.

c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.

4. Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm in Bezug auf diese Akte übertragen werden.

Art. 24 Finanzen

1. Die Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes spiegeln sich im Haushalt der Organisation in gerechter und transparenter Weise wider.

2. Die Einnahmen des besonderen Verbandes stammen aus folgenden Quellen:

i) gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhobene Gebühren;

ii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros;

iii) Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen;

iv) Miete, Investitionserträge und andere Einnahmen, einschliesslich sonstiger Einkünfte;

v) in dem benötigten Umfang Sonderbeiträge der Vertragsparteien oder alternative, bei den Vertragsparteien, den Begünstigten oder beiden angesiedelte Quellen, sofern die Einnahmen aus den Quellen gemäss den Ziffern i bis iv einem Beschluss der Versammlung zufolge zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.

3. a) Die Beträge der Gebühren gemäss Absatz 2 werden von der Versammlung auf

Vorschlag des Generaldirektors so festgesetzt, dass die Einnahmen des besonderen Verbandes zusammen mit den Einnahmen aus anderen Quellen gemäss Absatz 2 unter normalen Umständen ausreichen sollten, um die Ausgaben des Internationalen Büros für die Aufrechterhaltung des Dienstes der internationalen Registrierung zu decken.

b) Wird der Haushaltsplan der Organisation nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so ist der Generaldirektor ermächtigt, Verpflichtungen und Zahlungen im selben Umfang wie in der vorangegangenen Haushaltsperiode einzugehen bzw. zu tätigen.

4. Für die Festsetzung ihres Beitrags gehört jede Vertragspartei derselben Klasse an wie im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft bzw. – falls sie nicht Vertragspartei