Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 743
Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
2. Ein geografisches Ursprungsgebiet im Sinne von Absatz 1 kann das gesamte Gebiet der Ursprungsvertragspartei oder eine Region, eine Gegend oder einen Ort in der Ursprungsvertragspartei umfassen. Dies steht der Anwendung dieser Akte auf ein geografisches Ursprungsgebiet im Sinne von Absatz 1, das aus einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet oder einem Teil davon besteht, nicht entgegen.
Art. 3 Zuständige Behörde
Jede Vertragspartei benennt eine Einrichtung, die für die Verwaltung dieser Akte in ihrem Gebiet sowie für die Kommunikation mit dem Internationalen Büro im Rahmen dieser Akte und der Ausführungsordnung zuständig ist. Die Vertragspartei teilt dem Internationalen Büro nach Massgabe der Ausführungsordnung den Namen und die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit.
Art. 4 Internationales Register
Das Internationale Büro führt ein internationales Register, in dem die nach dieser Akte, dem Lissabonner Abkommen und der Akte von 1967 oder nach beiden vorgenommenen internationalen Registrierungen sowie die mit diesen internationalen Registrierungen verbundenen Daten verzeichnet sind.
Kapitel II: Gesuch und internationale Registrierung
Art. 5 Gesuch
1. Gesuche sind beim Internationalen Büro einzureichen.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird das Gesuch um die internationale Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe von der zuständigen Behörde eingereicht im Namen:
i) der Begünstigten; oder
ii) einer natürlichen oder juristischen Person, die nach dem Recht der Ursprungsvertragspartei befugt ist, die Rechte der Begünstigten oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe geltend zu machen.
3. a) Unbeschadet des Absatzes 4 kann das Gesuch, sofern das Recht der Ur-
sprungsvertragspartei dies zulässt, von den Begünstigten oder von einer natürlichen oder juristischen Person gemäss Absatz 2 Ziffer ii eingereicht werden.
b) Buchstabe a gilt vorbehaltlich einer Erklärung der Vertragspartei, dass ihr Recht dies zulässt. Eine solche Erklärung kann von der Vertragspartei zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt abgegeben werden. Wird die Erklärung zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde abgegeben, so wird sie mit Inkrafttreten dieser Akte in Bezug auf die betreffende