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Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 18Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Art. 32 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann diese Akte durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Datum wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist, oder an einem späteren in der Notifikation angegebenen Datum. Sie lässt die Anwendung dieser Akte auf die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hängigen Gesuche oder bestehenden internationalen Registrierungen in Bezug auf die kündigende Vertragspartei unberührt.

Art. 33 Sprachen dieser Akte; Unterzeichnung

1. a) Diese Akte wird in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer,

französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

b) Amtliche Fassungen werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, welche die Versammlung bestimmen kann.

2. Diese Akte liegt nach ihrer Annahme ein Jahr lang am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.

Art. 34 Verwahrer

Der Generaldirektor ist Verwahrer dieser Akte.