Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 743
Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
2. Die Mitteilung einer Schutzverweigerung hat keinerlei Auswirkung auf einen etwaigen anderen Schutz, den die betreffende Bezeichnung oder Angabe gemäss Artikel 10 Absatz 2 in der Vertragspartei geniesst, auf die sich die Verweigerung bezieht.
3. Jede Vertragspartei gibt allen Parteien, deren Interessen durch eine internationale Registrierung beeinträchtigt würden, ausreichend Gelegenheit, die zuständige Behörde aufzufordern, eine Schutzverweigerung in Bezug auf die internationale Registrierung mitzuteilen.
4. Das Internationale Büro trägt die Schutzverweigerung und die Gründe für die Verweigerung in das internationale Register ein. Es veröffentlicht die Schutzverweigerung und die Gründe für die Verweigerung und übermittelt die Mitteilung der Schutzverweigerung der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder, wenn das Gesuch gemäss Artikel 5 Absatz 3 direkt eingereicht wurde, den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen Person gemäss Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei.
5. Jede Vertragspartei stellt den von einer Schutzverweigerung betroffenen Parteien dieselben gerichtlichen und administrativen Rechtsmittel zur Verfügung, die ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf die Verweigerung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe zur Verfügung stehen.
Art. 16 Rücknahme der Schutzverweigerung
Eine Schutzverweigerung kann gemäss den in der Ausführungsordnung festgelegten Verfahren zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme wird im internationalen Register eingetragen.
Art. 17 Übergangsfrist
1. Unbeschadet des Artikels 13 kann eine Vertragspartei, die die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung nicht aufgrund einer älteren Verwendung durch einen Dritten verweigert hat oder die eine solche Schutzverweigerung zurückgenommen oder eine Schutzgewährung mitgeteilt hat, eine bestimmte, in der Ausführungsordnung festgelegte Frist für die Einstellung dieser Verwendung gewähren, falls ihre Rechtsvorschriften dies zulassen.
2. Die Vertragspartei teilt dem Internationalen Büro eine solche Frist gemäss den in der Ausführungsordnung festgelegten Verfahren mit.
Art. 18 Mitteilung der Schutzgewährung
Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann dem Internationalen Büro die Gewährung des Schutzes einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mitteilen. Das Internationale Büro trägt eine solche Mitteilung in das internationale Register ein und veröffentlicht sie.