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Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

3. Stehen die Bestimmungen dieser Akte mit denen der Ausführungsordnung im Widerspruch, so haben Erstere Vorrang.

Kapitel VI: Revision und Änderung

Art. 26 Revision

1. Diese Akte kann von diplomatischen Konferenzen der Vertragsparteien revidiert werden. Die Einberufung einer diplomatischen Konferenz wird von der Versammlung beschlossen.

2. Die Artikel 22–24 und 27 können entweder durch eine Revisionskonferenz oder nach den Bestimmungen des Artikels 27 durch die Versammlung geändert werden.

Art. 27 Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung

1. a) Vorschläge zur Änderung der Artikel 22–24 und dieses Artikels können von

jeder Vertragspartei oder vom Generaldirektor vorgelegt werden.

b) Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Vertragsparteien mitgeteilt.

2. Zur Annahme von Änderungen der in Absatz 1 genannten Artikel ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich, ausgenommen Änderungen des Artikels 22 sowie des vorliegenden Absatzes, für deren Annahme eine Vierfünftelmehrheit erforderlich ist.

3. a) Ausser wenn Buchstabe b Anwendung findet, tritt jede Änderung der in Ab-

satz 1 bezeichneten Artikel einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustande gekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglied der Versammlung waren und das Recht zur Abstimmung über die Änderung hatten, beim Generaldirektor eingegangen sind.

b) Eine Änderung des Artikels 22 Absatz 3 oder 4 oder dieses Buchstabens tritt nicht in Kraft, wenn eine Vertragspartei dem Generaldirektor innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlussfassung durch die Versammlung mitteilt, dass sie diese Änderung nicht annimmt.

c) Jede Änderung, die gemäss den Bestimmungen dieses Absatzes in Kraft tritt, bindet alle Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Vertragsparteien sind oder später werden.