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Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

x) «Gesuch»: ein Gesuch um internationale Registrierung;

xi) «eingetragen»: im internationalen Register nach Massgabe dieser Akte einge-

tragen;

xii) «geografisches Ursprungsgebiet»: ein geografisches Gebiet gemäss Artikel 2

Absatz 2;

xiii) «grenzübergreifendes geografisches Gebiet»: ein geografisches Gebiet, das in

aneinandergrenzenden Vertragsparteien liegt oder diese umfasst;

xiv) «Vertragspartei»: jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, der

bzw. die Vertragspartei dieser Akte ist;

xv) «Ursprungsvertragspartei»: die Vertragspartei, in der das geografische Ur-

sprungsgebiet liegt, bzw. die Vertragsparteien, in denen das grenzübergreifende geografische Ursprungsgebiet liegt;

xvi) «zuständige Behörde»: eine gemäss Artikel 3 benannte Einrichtung;

xvii) «Begünstigte»: die natürlichen oder juristischen Personen, die nach dem

Recht der Ursprungsvertragspartei zur Verwendung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe berechtigt sind;

xviii) «zwischenstaatliche Organisation»: eine zwischenstaatliche Organisation,

die nach Artikel 28 Absatz 1 Ziffer iii berechtigt ist, dieser Akte beizutreten;

xix) «Organisation»: die Weltorganisation für geistiges Eigentum;

xx) «Generaldirektor»: der Generaldirektor der Organisation;

xxi) «Internationales Büro»: das Internationale Büro der Organisation.

Art. 2 Gegenstand

1. Diese Akte gilt für:

i) jede in der Ursprungsvertragspartei geschützte, aus dem Namen eines geogra-

fischen Gebiets bestehende oder diesen enthaltende Bezeichnung oder sonstige, bekanntermassen auf ein solches Gebiet Bezug nehmende Bezeichnung, die den Ursprung einer Ware in dem betreffenden geografischen Gebiet angibt, wenn die Ware ihre Qualität oder Eigenschaften ausschliesslich oder überwiegend den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verdanken hat, und der die Ware ihren Ruf verdankt; sowie

ii) jede in der Ursprungsvertragspartei geschützte, aus dem Namen eines geogra-

fischen Gebiets bestehende oder diesen enthaltende Angabe oder sonstige, bekanntermassen auf ein solches Gebiet Bezug nehmende Angabe, die den Ursprung einer Ware in dem betreffenden geografischen Gebiet angibt, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist.