Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2021 743
Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Kapitel VII: Schlussbestimmungen
Art. 28 Voraussetzungen und Möglichkeiten, Vertragspartei dieser Akte zu
werden
1. Vorbehaltlich des Artikels 29 sowie der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels gilt Folgendes:
i) Jeder Staat, der Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft ist, kann diese Akte unterzeichnen und ihr beitreten;
ii) jeder andere Mitgliedstaat der Organisation kann diese Akte unterzeichnen und ihr beitreten, wenn er erklärt, dass seine Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft über Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und Marken im Einklang stehen;
iii) jede zwischenstaatliche Organisation kann diese Akte unterzeichnen und ihr beitreten, sofern mindestens ein Mitgliedstaat dieser zwischenstaatlichen Organisation Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft ist und sofern die zwischenstaatliche Organisation erklärt, dass sie im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäss ermächtigt wurde, Vertragspartei dieser Akte zu werden, und dass nach dem Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen Organisation Rechtsvorschriften gelten, gemäss denen regionale Schutztitel für geografische Angaben erwirkt werden können.
2. Alle Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen gemäss Absatz 1 können:
i) eine Ratifikationsurkunde hinterlegen, wenn sie diese Akte unterzeichnet haben; oder
ii) eine Beitrittsurkunde hinterlegen, wenn sie diese Akte nicht unterzeichnet haben.
3. a) Vorbehaltlich des Buchstabens b ist das Datum der Wirksamkeit der Hinter-
legung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Datum, an dem diese Urkunde hinterlegt wird.
b) Das Datum der Wirksamkeit der Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde eines Staates, der Mitgliedstaat einer zwischenstaatlichen Organisation ist und in Bezug auf den der Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben nur auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation geltenden Rechtsvorschriften erwirkt werden kann, ist das Datum, an dem die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieser zwischenstaatlichen Organisation hinterlegt wird, falls dieses Datum später liegt als das Datum, an dem die Urkunde des genannten Staates hinterlegt wurde. Dieser Buchstabe gilt jedoch nicht für Staaten, die Vertragspartei des Lissabonner Abkommens oder der Akte von 1967 sind, und berührt nicht die Anwendung von Artikel 31 in Bezug auf diese Staaten.