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Genfer Akte des Lissabonner Abkommens vom 20. Mai 2015 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Dokument vom 20. Mai 2015 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 743 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 743

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 743 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

iii) ändert die Ausführungsordnung;

iv) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen;

v) legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres-Haushaltsplan des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;

vi) beschliesst die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes;

vii) bildet die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;

viii) bestimmt, welche Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;

ix) beschliesst Änderungen der Artikel 22 bis 24 sowie des Artikels 27;

x) nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist, und nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus dieser Akte ergeben.

b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände

von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.

3. a) Die Hälfte der Mitglieder der Versammlung, die in einer bestimmten Angele-

genheit Stimmrecht haben, bildet das Quorum für die Zwecke der Abstimmung über diese Angelegenheit.

b) Ungeachtet des Buchstabens a kann die Versammlung Beschlüsse fassen,

wenn während einer Tagung die Anzahl der in der Versammlung vertretenen Mitglieder, bei denen es sich um Staaten mit Stimmrecht in einer bestimmten Angelegenheit handelt, zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten handelt, beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind. Das Internationale Büro benachrichtigt die Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten mit Stimmrecht in der genannten Angelegenheit handelt und die nicht vertreten waren, über diese Beschlüsse und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Benachrichtigung an ihre Stimme oder Stimmenthaltung schriftlich bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Anzahl dieser Mitglieder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Anzahl der Mitglieder, die für das Erreichen des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden diese Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.