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Verordnung vom 12. Juni 2026 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPV)

Dokument vom 12. Juni 2026 · 40 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 364 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2026 364

Transparenz juristischer Personen und die Identifikation AS 2026 364 der wirtschaftlich berechtigten Personen. V

4. Abschnitt: Änderung von Einträgen im Transparenzregister

Art. 39 Meldung von Änderungen

1Die Rechtseinheit kann Änderungen ihres Eintrags im Transparenzregister über das elektronische Meldeverfahren (Art. 26) oder unter den Voraussetzungen nach Artikel 11 TJPG über das zuständige Handelsregisteramt (Art. 32–34) melden.

2Erfolgt die Meldung über die elektronische Plattform (Art. 26 Abs. 1), so ruft diese als Erfassungshilfe den bestehenden Eintrag aus dem Transparenzregister ab.

3Die Änderung einer Beteiligung muss nur gemeldet werden, wenn sie dazu führt, dass ein Schwellenwert nach Artikel 13 Absatz 1 über- oder unterschritten wird.

4Die Pflicht zur Meldung von Änderungen entfällt für:

a. im Handelsregister vorgenommene Änderungen von Firma oder Name, Rechtsform, Sitz und Postleitzahl der Domiziladresse;

b. Namensänderungen infolge einer Erklärung nach den Artikeln 30 Absatz 1, 30a, 30b Absatz 2, 119, 160 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB)12, Artikel 8a SchlT ZGB oder Artikel 30a des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200413; und

c. Namensänderungen nach ausländischem Recht oder Änderungen in Bezug auf ausländische Staatsangehörigkeiten, die schweizerischen Behörden zur Eintragung in einem der folgenden Informationssysteme gemeldet wurden:

1. dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200614),

2. dem Informationssystem Ordipro des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (Ordipro-Verordnung vom 22. März 201915),

3. dem Informationssystem E-VERA (Verordnung E-VERA vom 17. August 201616);

d. Änderungen in Bezug auf das schweizerische Bürgerrecht.

Art. 40 Aktualisierung des Transparenzregisters

1Meldet eine Rechtseinheit eine Änderung einer im Transparenzregister eingetragenen Tatsache (Art. 39), so wird diese auch bei allen anderen betroffenen Einträgen im Transparenzregister vorgenommen.

2Die registerführende Behörde kann offensichtliche Fehler in einer Meldung korrigieren, sofern sich die Korrektur anhand der Daten im Handelsregister oder der zent-

12SR 210

13 SR 211.231

14 SR 142.513

15 SR 235.21

16 SR 235.22