Verordnung vom 12. Juni 2026 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPV)
Dokument vom 12. Juni 2026 · 40 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 364 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2026 364
Transparenz juristischer Personen und die Identifikation AS 2026 364 der wirtschaftlich berechtigten Personen. V
ralen Datenbank Personen (Art. 928b Abs. 1 des Obligationenrechts, OR17) überprüfen lässt.
3Die registerführende Behörde übernimmt:
a. aus dem Handelsregister: Änderungen von Firma oder Name, Rechtsform, Sitz oder Postleitzahl;
b. aus der zentralen Datenbank Personen (Art. 928b Abs. 1 OR): Änderungen von Name, Vorname oder Staatsangehörigkeiten infolge eines Abgleichs der Informationen mit der zentralen Ausgleichsstelle.
4Die registerführende Behörde informiert alle betroffenen Rechtseinheiten über die vorgenommene Änderung und bestätigt die Eintragung (Art. 45).
5. Abschnitt: Datenübermittlung
Art. 41 Technische Anforderungen an die Datenübermittlung
Das EJPD regelt die technischen Anforderungen an die Übermittlung von Informationen an das Transparenzregister, insbesondere an das Format und die Übermittlungsweise.
Art. 42 Übermittlung der Meldung durch das Handelsregisteramt
1Das Handelsregisteramt liest Meldungen auf Papier elektronisch ein und erstellt eine elektronische Version.
2Das Handelsregisteramt übermittelt der registerführenden Behörde über eine elektronische Schnittstelle:
a. die Informationen nach Artikel 32 in strukturierter Form;
b. die elektronische Version der Meldung;
c. die Meldungsnummer der Publikation des Schweizerischen Handelsamtsblatts, unter der die Handelsregistereintragung publiziert wird;
d. das Datum des Eingangs der Meldung beim Handelsregisteramt.
3Das EJPD legt die Schnittstellenspezifikation fest.
4Wenn eine Meldung nicht lesbar ist oder nur unvollständig erfasst werden konnte, muss das Handelsregisteramt dies dem Transparenzregister bei der Übermittlung mitteilen. Wenn eine Meldung offensichtlich falsch, widersprüchlich oder auf andere Weise mangelhaft ist, kann das Handelsregisteramt dies dem Transparenzregister bei der Übermittlung mitteilen.
5Das Handelsregisteramt bewahrt die Informationen im Zusammenhang mit der Meldung nach Absatz 2 auf, bis die registerführende Behörde den Erhalt dieser Informationen bestätigt hat. Die Informationen müssen spätestens sechs Monate nach Eingang
17 SR 220