Verordnung vom 12. Juni 2026 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPV)
Dokument vom 12. Juni 2026 · 40 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 364 S. 26Amtliche Sammlung · AS 2026 364
Transparenz juristischer Personen und die Identifikation AS 2026 364 der wirtschaftlich berechtigten Personen. V
3Daten, die im Informationssystem enthalten sind, werden vor der Vernichtung dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.
Art. 67 Übernahme von Informationen aus dem Pilotversuch
1Die registerführende Behörde übernimmt die im Pilotregister gemäss der Verordnung des EJPD vom 10. April 202622 über den Pilotversuch des Transparenzregisters eingetragenen Informationen in das Transparenzregister, sofern die betroffenen Rechtseinheiten und Personen ihre Einwilligung zur Übernahme der Informationen ins Transparenzregister nicht bis am 28. September 2026 zurückgezogen haben.
2Die registerführende Behörde bestätigt der Rechtseinheit, deren Daten übernommen wurden, die Eintragung im Transparenzregister.
3Die Einwilligungen zur Übernahme der Informationen ins Transparenzregister werden von der registerführenden Behörde aufbewahrt.
8. Kapitel: Gebühren
Art. 68
1Die Gebühren für Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen werden nach Zeitaufwand bemessen.
2Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 100–150 Franken.
3Für die Ausstellung eines Auszugs beträgt die Gebühr 40 Franken.
4Für Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit können die registerführende Behörde und die Kontrollstelle Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.
5Die Kontrollstelle kann einen Kostenvorschuss für Verfahrenskosten verlangen, namentlich wenn:
a. ein Antrag für die Löschung eines Vermerks nach Artikel 36 Absatz 4 TJPG oder für die Löschung oder Berichtigung von Daten nach Artikel 38 Absatz 4 TJPG nicht nachvollziehbar begründet ist;
b. eine summarische Prüfung eines Antrags für die Löschung eines Vermerks gemäss Artikel 36 Absatz 4 TJPG ergibt, dass keine ausreichenden Beweise für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen im Transparenzregister vorliegen;
c. eine summarische Prüfung eines Antrags auf Löschung oder Berichtigung von Daten gemäss Artikel 38 Absatz 4 TJPG ergibt, dass keine ausreichenden
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