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Verordnung vom 12. Juni 2026 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPV)

Dokument vom 12. Juni 2026 · 40 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 364 S. 23Amtliche Sammlung · AS 2026 364

Transparenz juristischer Personen und die Identifikation AS 2026 364 der wirtschaftlich berechtigten Personen. V

7. Kapitel: Prüfung, Kontrolle und Vollzug

Art. 59 Eintragungsverfahren und Prüfung

durch die registerführende Behörde

1Die registerführende Behörde überprüft anhand des Handelsregisters, der zentralen Datenbank Rechtseinheiten (Art. 928b OR19) und des UID-Registers (Art. 6 UIDG20) die Richtigkeit der Informationen betreffend die Rechtseinheiten schweizerischen Rechts, die im Transparenzregister eingetragen werden.

2Zur Identifizierung der Personen verwendet die registerführende Behörde systematisch die AHV-Nummer. Hierzu nutzt sie die zentrale Datenbank Personen (Art. 928b OR). Sie gleicht die gemeldeten Informationen zu den natürlichen Personen mit den Informationen in der zentralen Datenbank Personen ab. Ist die zu identifizierende Person nicht in der zentralen Datenbank Personen eingetragen, wird die Person in der zentralen Datenbank Personen erfasst. Die Tatsache, dass es sich um eine wirtschaftlich berechtigte Person oder Auskunftsperson handelt, wird nicht in der zentralen Datenbank Personen erfasst.

3Die registerführende Behörde kann bei der zentralen Ausgleichsstelle eine AHV-Nummer für gemeldete natürliche Personen beantragen, wenn diese über keine solche verfügen. Sobald die gemeldeten Personenangaben überprüft werden konnten und die AHV-Nummer zugeteilt wurde, muss die Kopie des schweizerischen oder ausländischen Reisepasses, der schweizerischen oder ausländischen Identitätskarte oder des schweizerischen Ausländerausweises (Art. 10 Abs. 2), mithilfe derer die AHV-Nummer beantragt wurde, vernichtet werden.

Art. 60 Verzicht auf eine Aufforderung

Hat die Rechtseinheit gemeldet, dass es ihr nicht gelungen ist, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren, ihre Identität zu überprüfen oder ihre Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person zu überprüfen (Art. 21), so verzichtet die registerführende Behörde auf die Aufforderung nach Artikel 34 Absatz 3 TJPG. Sie trägt den Vermerk ein.

Art. 61 Vermerk

1Die registerführende Behörde ordnet jedem Vermerk eine Nummer zu.

2Erfolgt der Vermerk aufgrund einer Meldung von Unterschieden, so enthält er:

a. Angaben über die Urheberin oder den Urheber der Meldung;

b. das Datum der Meldung;

c. das Datum, an dem der Vermerk erfasst wurde;

d. die Nummer des Vermerks;

19 SR 220

20 SR 431.03