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Verordnung vom 12. Juni 2026 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPV)

Dokument vom 12. Juni 2026 · 40 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 364 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2026 364

Transparenz juristischer Personen und die Identifikation AS 2026 364 der wirtschaftlich berechtigten Personen. V

a. die Bezeichnung der Zugangsberechtigten oder der Kontrollstelle;

b. das Datum und die Uhrzeit der Abfrage oder der Übermittlung;

c. ob die Abfrage oder die Übermittlung über die elektronische Plattform oder über eine Schnittstelle erfolgt;

d. ob Informationen abgefragt oder übermittelt worden sind;

e. die abgefragten Informationen.

2Die Protokolle werden während zwei Jahren aufbewahrt.

3Zugangsberechtigte können für jede Abfrage von Informationen über die elektronische Plattform eine Bestätigung verlangen. Die Bestätigung enthält die folgenden Informationen:

a. die Bezeichnung der Zugangsberechtigten;

b. das Datum und die Uhrzeit der Abfrage;

c. die Firma oder den Namen und die UID der abgefragten Rechtseinheit;

d. bei Abfragen durch Behörden: Namen und Vornamen der abgefragten Person.

Art. 54 Zweckkonformität von Abfragen

1Die registerführende Behörde wertet Häufigkeit und Art der Zugriffe durch die Zugangsberechtigten und die Kontrollstelle auf das Transparenzregister regelmässig aus. Sie informiert die Kontrollstelle sowie die Zugangsberechtigten über die sie betreffenden Resultate der Auswertung.

2Die registerführende Behörde informiert die Zugangsberechtigten oder die Kontrollstelle bei Verdacht auf eine nicht zweckkonforme Nutzung des Zugangs durch eine Benutzerin oder einen Benutzer unter Androhung der Sperrung des Zugangs. Die Zugangsberechtigten müssen die erforderlichen Abklärungen vornehmen und die registerführende Behörde über das Ergebnis informieren.

3Als nicht zweckkonform gilt namentlich die Datenabfrage durch eine Benutzerin oder einen Benutzer eines Finanzintermediärs, einer Beraterin oder eines Beraters, die oder der nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäss dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199718 steht oder eine Abfrage von Daten durch eine Benutzerin oder einen Benutzer einer Behörde oder der Kontrollstelle, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Aufgaben steht. Ein Hinweis auf eine nicht zweckkonforme Nutzung kann sich namentlich ergeben aus einer vergleichsweise hohen Häufigkeit von Abfragen, der ungewöhnlichen Art der Abfragen oder wiederholter Datenabfrage derselben Person oder Rechtseinheit.

4Das Berufsgeheimnis der Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare bleibt vorbehalten.

18 SR 955.0