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Bundespersonalgesetz (BPG)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 96

Bundespersonalgesetz AS 2026 96

4bisWo das Arbeitsverhältnis durch einen Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38) geregelt ist, legen die Vertragsparteien den Sozialplan gesamtvertraglich fest. Können sie sich nicht einigen, so legt das Schiedsgericht (Art. 38 Abs. 3) den Sozialplan fest.

Art. 32c Abs. 2, 3 erster Satz und 4

2Aufgehoben

3Der Abschluss, die Änderung und die Auflösung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und Zustimmung des paritätischen Organs. …

4Aufgehoben

Art. 32cbisVorsorgereglemente

1Die Vorsorgereglemente regeln die Leistungen.

2Das paritätische Organ erlässt, ändert oder hebt das Vorsorgereglement unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Kassenkommission auf.

Art. 32g Abs. 1 erster Satz, 1bis, 1ter, 2, 2bisund 4

1Die Spar- und Risikobeiträge der Arbeitgeber betragen gesamthaft mindestens 11 und höchstens 13,5 Prozent der versicherbaren Lohnsumme. …

1bisIn gemeinschaftlichen Vorsorgewerken gilt die Beitragsbandbreite nach Absatz 1 für das ganze Vorsorgewerk.

1terDie Arbeitgeber weisen den Prozentsatz der Beiträge nach Absatz 1 in der Berichterstattung gemäss Artikel 5 Absatz 1 aus. Sie begründen allfällige Unter- oder Überschreitungen der Beitragsbandbreite und treffen die entsprechenden Korrekturmassnahmen.

2Der Bundesrat legt nach Anhörung des paritätischen Organs und Information der Kassenkommission die Bestimmungen über die Finanzierung für die Arbeitgeber im Vorsorgewerk Bund fest.

2bisDie Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die nicht beim Vorsorgewerk Bund angeschlossen sind, legen nach Anhörung des jeweiligen paritätischen Organs und Information der Kassenkommission die Bestimmungen über die Finanzierung fest und unterbreiten sie dann dem Bundesrat zur Genehmigung.

4Die nach den Absätzen 2 und 2bisfestzulegenden Bestimmungen können im Rahmen von Artikel 66 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198216 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und Artikel 331 Absatz 3 OR17 Abweichungen von der paritätischen Finanzierung der Risikoleistungen und der Altersleistungen vorsehen.

16 SR 831.40

17 SR 220