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Bundespersonalgesetz (BPG)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2026 96

Bundespersonalgesetz AS 2026 96

Art. 32i Abs. 2 und 4

Aufgehoben

Art. 32j Abs. 3

3Die Leistungen bei Invalidität und Tod können nach dem Beitrags- oder Leistungsprimat oder einer Kombination davon definiert werden. Wenn die Leistungen nach dem Beitragsprimat definiert werden, können die Vorsorgereglemente für das Altersguthaben einen Projektionszins vorsehen.

Art. 32k Abs. 1 erster Satz

1Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 AHVG18 erfolgt. …

Art. 32l Abs. 1 erster Satz

1Das paritätische Organ des Vorsorgewerks legt die Höhe der Teuerungsanpassung auf den Renten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Vorsorgewerks fest. …

Art. 32m Abs. 1 erster Satz

1Erlauben die finanziellen Möglichkeiten des Vorsorgewerks keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung, so können die Arbeitgeber auf den Renten ihrer ehemaligen Angestellten eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung oder die Ausrichtung einer einmaligen Zulage beschliessen. …

Art. 34 Abs. 1

1Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis werden mittels Vereinbarung erledigt oder der Arbeitgeber erlässt eine Verfügung.

Art. 34b Abs. 1 Bst. a, 2 zweiter Satz und 3

1Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:

a. der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachliche Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind;

2… Sie beträgt höchstens acht Monatslöhne.

18 SR 831.10