Bundespersonalgesetz (BPG)
Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 96
Bundespersonalgesetz AS 2026 96
Art. 14 Abs. 2 Bst. c
2Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:
c. Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar.
Art. 21a Verpflichtungen der Angestellten, die einer Vertrauenswürdigkeits-
oder einer Personensicherheitsprüfung unterliegen
Soweit es zur Wahrung der Interessen nach Artikel 20b Absatz 1, der sicheren Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist, oder des sicheren Einsatzes der Informatikmittel des Bundes notwendig ist, kann der Arbeitgeber nach Kenntnisnahme der Erklärung der Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 20208 (ISG):
a. die Angestellten verpflichten, persönliche Daten offenzulegen;
b. bei den Angestellten psychologische oder medizinische Abklärungen durchführen lassen;
c. Massnahmen nach Artikel 25 treffen;
d. die Angestellten verpflichten, Auslandsreisen zu melden und gegebenenfalls bewilligen zu lassen;
e. andere Massnahmen zu treffen, die im Einzelfall geeignet erscheinen, das festgestellte Sicherheitsrisiko auf ein tragbares Mass zu reduzieren.
Art. 22a Meldungen, Anzeigen und Schutz
1Haben Angestellte in Ausübung ihrer Funktion einen begründeten Verdacht, dass ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit einer Aufgabe des Bundes oder einer Tätigkeit ihres Arbeitgebers vorliegt, so sind sie verpflichtet, ihren Verdacht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) oder ihren Vorgesetzten zu melden oder den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Angestellte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) können einen solchen Verdacht auch der Meldestelle des EDA melden, sofern er einen Bezug zum Ausland aufweist.
2Vorbehalten bleiben Melde- beziehungsweise Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
3Die Melde- beziehungsweise Anzeigepflicht entfällt für:
a. Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung9 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind;
8SR 128