Bundespersonalgesetz (BPG)
Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten
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Bundespersonalgesetz AS 2026 96
austauschen. Personendaten, welche die meldende Person betreffen, dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn die meldende Person zustimmt.
6Die Eidgenössische Finanzkontrolle darf die Daten bis fünf Jahre nach Abklärung des Sachverhalts aufbewahren.
7Der Bundesrat regelt in den Ausführungsbestimmungen:
a. die Verantwortlichkeit für die Bearbeitungstätigkeit;
b. die Bearbeitung der Daten, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung;
c. die Datenkategorien nach Absatz 4;
d. den Schutz und die Sicherheit der Daten.
Art. 21 Ausführungsvorschriften
Ausführungsbestimmungen werden durch eine Verordnung der Bundesversammlung erlassen. Vorbehalten bleibt Artikel 10a Absatz 7.
9. Bundesgesetz vom 22. Juni 200738 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
Art. 6 Abs. 6 Bst. d, e, m und n
6Der ENSI-Rat hat folgende Aufgaben:
d. Er erlässt das Personalreglement und unterbreitet es dann dem Bundesrat zur Genehmigung.
e. Er erlässt die Gebührenordnung und unterbreitet sie dann dem Bundesrat zur Genehmigung.
m. Er schliesst den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Bundes ab und unterbreitet ihn dann dem Bundesrat zur Genehmigung.
n. Er erlässt die Bestimmungen über die Finanzierung der beruflichen Vorsorge und unterbreitet sie dann dem Bundesrat zur Genehmigung.
10. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195739
Art. 9n Abs. 2 zweiter Satz
2… Es gilt Artikel 32d Absatz 3 BPG.
38SR 732.2