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Bundespersonalgesetz (BPG)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 21Amtliche Sammlung · AS 2026 96

Bundespersonalgesetz AS 2026 96

7. Museums- und Sammlungsgesetz vom 12. Juni 200935

Art. 11 Abs. 4 Bst. i und j

4Der Museumsrat hat folgende Aufgaben:

i. Er schliesst den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Bundes (Publica) ab und unterbreitet ihn dann dem Bundesrat zur Genehmigung.

j. Er erlässt die Bestimmungen über die Finanzierung der beruflichen Vorsorge und unterbreitet sie dann dem Bundesrat zur Genehmigung.

Art. 14 Abs. 2

2Das Personal des SNM ist bei Publica versichert.

Art. 30 Abs. 1 Bst. b

1Das SNM gilt als zuständige Arbeitgeberin für die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger:

b. deren Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrenten aus der beruflichen Vorsorge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Publica zu laufen begonnen haben.

8. Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 196736

Art. 10a Meldungen und Datenbearbeitung

1Die Eidgenössische Finanzkontrolle nimmt Meldungen zu Missständen in ihrem Aufgaben- und Aufsichtsbereich nach Artikel 6 beziehungsweise 8 sowie Meldungen und Anzeigen entgegen, welche im Rahmen einer Melde- beziehungsweise Anzeigepflicht erfolgen.

2Sie betreibt eine Meldestelle.

3Sie klärt den Sachverhalt ab und trifft die erforderlichen Massnahmen.

4Sie darf für die Abklärung des Sachverhalts und das Umsetzen der erforderlichen Massnahmen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen erheben und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen und besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2, 5 und 6 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202037 bearbeiten.

5Sie darf zur Abklärung des Sachverhalts die besonders schützenswerten Daten nach Absatz 4 und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bekanntgeben und mit diesen Informationen

35 SR 432.30

36 SR 614.0

37 SR 235.1