Bundespersonalgesetz (BPG)
Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 96
Bundespersonalgesetz AS 2026 96
b. sofern sie vom begründeten Verdacht während ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten: Angestellte der Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB), der Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 ISG10 und anderer Vertrauensstellen der Arbeitgeber.
4Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie in Ausübung ihrer Funktion festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Angestellte des EDA können eine solche Unregelmässigkeit auch der Meldestelle des EDA melden, sofern sie einen Bezug zum Ausland aufweist.
5Wer in guten Treuen eine Meldung oder Anzeige erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.
6Die EFK, die Meldestelle des EDA beziehungsweise die oder der Vorgesetzte klären den Sachverhalt ab und treffen die notwendigen Massnahmen. Kann der Verdacht nach Absatz 1 nicht ausgeräumt werden, erstatten sie den Strafverfolgungsbehörden Anzeige.
7Im Zusammenhang mit Meldungen nach dieser Bestimmung überwiegt bei Gesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200411 (BGÖ) das Interesse der Privatsphäre der Meldenden das öffentliche Interesse im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 BGÖ.
Art. 25 Abs. 2 Bst. b
2Er kann insbesondere folgende Massnahmen treffen:
b. Mahnung und Freistellung;
Art. 26 Verjährung der Fristen bei personalrechtlichen Massnahmen
1Nach Ablauf von drei Jahren nach der Entdeckung von Verletzungen von arbeitsrechtlichen Pflichten können keine personalrechtlichen Massnahmen mehr erstinstanzlich verfügt werden. In jedem Fall dürfen nach Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Verletzung der Pflichten keine personalrechtlichen Massnahmen erstinstanzlich verfügt werden.
2Die Fristen nach Absatz 1 ruhen, solange wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt ergriffen worden sind.
Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a–c und g–l, 2, 2bis, 5 Bst. a und c sowie 6
1Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten von Angestellten, ehemaligen Angestellten, Bewerberinnen und Bewerbern sowie anderen Personen, die zwecks Rekrutierung kontaktiert werden, zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere für:
10 SR 128
11 SR 152.3