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Bundespersonalgesetz (BPG)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2026 96

Bundespersonalgesetz AS 2026 96

2. Daten, die im Rahmen der Mitwirkung beim Vollzug des Sozialversicherungsrechts erforderlich sind,

3. Daten zu Leistungen und Potenzial sowie zur persönlichen und beruflichen Entwicklung;

f. bei der Aufgabe nach Artikel 11 Buchstabe h: Daten über die gesundheitliche Situation in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit;

g. bei der Aufgabe nach Artikel 11 Buchstaben i und j:

1. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,

2. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,

3. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

4. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe.

2Es darf, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 11 Absatz 1 erforderlich ist, folgende Daten im Profiling, einschliesslich im Profiling mit hohem Risiko, bearbeiten:

a. bei den Aufgaben nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a zur Bewertung der Eignung für eine bestimmte Stelle oder ein Projekt:

1. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten, welche dem EDA im Rahmen des Rekrutierungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden,

2. Daten über die gesundheitliche Situation in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit,

3. Daten zu Leistungen und Potenzial sowie zur persönlichen und beruflichen Entwicklung;

b. bei den Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben d und e zur Bewertung von gezieltem Förderungsbedarf und Entwicklungspotenzial:

1. Daten über die gesundheitliche Situation in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit,

2. Daten zu Leistungen und Potenzial sowie zur persönlichen und beruflichen Entwicklung.

Art. 14 Bekanntgabe von Daten

Daten über die gesundheitliche Situation in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit können der Versicherungsberaterin oder dem Versicherungsberater des EDA bekanntgegeben werden, sofern die Daten über die gesundheitliche Situation im Einzelfall für Abklärungen der Kostenübernahme unerlässlich sind.