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Bundespersonalgesetz (BPG)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2026 96

Bundespersonalgesetz AS 2026 96

Gliederungstitel nach Art. 28

10. Abschnitt: Personen, die im Zusammenhang mit Meldungen zu Verbrechen, Vergehen und Unregelmässigkeiten stehen

Art. 28a Zweck und Personen

Das EDA bearbeitet von Personen, die mit Meldungen nach Artikel 22a BPG32 im Zusammenhang stehen, diejenigen Daten, die für die Abklärung des Sachverhalts und die Umsetzung der erforderlichen Massnahmen notwendig sind.

Art. 28b Daten

1Das EDA darf zur Abklärung des Sachverhalts und zum Umsetzen der erforderlichen Massnahmen Personendaten, die mit Meldungen nach Artikel 22a BPG33 im Zusammenhang stehen, aus öffentlich zugänglichen Quellen erheben.

2Es kann folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten:

a. Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten;

b. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie;

c. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.

Art. 28c Bekanntgabe von Daten

Das EDA darf zur Abklärung des Sachverhalts die besonders schützenswerten Daten nach Artikel 28b und besonders schützenswerte Daten juristischer Personen den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bekanntgeben und mit diesen Informationen austauschen. Personendaten, welche die meldende Person betreffen, dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn die meldende Person zustimmt.

6. ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199134

Art. 25 Abs. 1 Bst. f und j

1Der ETH-Rat:

f. schliesst den Anschlussvertrag mit Publica ab und unterbreitet ihn dann dem Bundesrat zur Genehmigung;

j. erlässt Bestimmungen über die Finanzierung der beruflichen Vorsorge und unterbreitet sie dann dem Bundesrat zur Genehmigung.

32 SR 172.220.1

33 SR 172.220.1

34 SR 414.110