Bundespersonalgesetz (BPG)
Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2026 96
Bundespersonalgesetz AS 2026 96
3. PUBLICA-Gesetz vom 20. Dezember 200624
Titel
Bundesgesetz
über die Pensionskasse des Bundes
(Publica-Gesetz)
Art. 4 Abs. 2 erster Satz und 3 zweiter Satz
2Publica können sich ausserdem Arbeitgeber anschliessen, die dem Bund nahe stehen oder öffentliche Aufgaben des Bundes erfüllen. …
3… Die Festlegung der Verwaltungskosten ist Bestandteil des Anschlussvertrags.
Art. 9 Abs. 1 zweiter Satz, 2bisund 2ter
1… Bei den nur aus Rentenbeziehenden bestehenden Vorsorgewerken kann auf ein paritätisches Organ verzichtet werden, wenn der Bund eine Garantie für die Ausrichtung der Leistungen übernimmt.
2bisBei Anschlüssen nach Artikel 4 Absatz 1 erlässt, ändert oder hebt das paritätische Organ das Vorsorgereglement nach Artikel 32cbisAbsatz 1 BPG25 auf, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Kassenkommission.
2terBei Anschlüssen nach Artikel 4 Absatz 2 erlässt, ändert oder hebt das paritätische Organ das Vorsorgereglement auf, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Kassenkommission.
Art. 10 Einleitungssatz und Bst. d
Publica verfügt über folgende Organe:
d. Revisionsstelle nach Artikel 52a Absatz 1 BVG26.
Art. 11 Abs. 2 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text), Bst. a und h sowie 3 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text), Bst. i und j
2Sie hat zudem namentlich die folgenden Aufgaben:
a. Abschluss, Änderung und Auflösung von Anschlussverträgen; Artikel 14 Absatz 3 bleibt vorbehalten;
h. Genehmigung der Vorsorgereglemente; die Genehmigung kann nur verweigert werden, wenn die Bestimmungen nicht gesetzeskonform sind oder von Vorgaben zu Leistungszielen abweichen oder wenn Leistungen nicht ausreichend finanziert sind.
24 SR 172.222.1
25 SR 172.220.1
26 SR 831.40