DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundespersonalgesetz (BPG)

Dokument vom 20. Juni 2025 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 96 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 96

Bundespersonalgesetz AS 2026 96

2Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2, 5 und 6 DSG15 der Klientinnen und Klienten bearbeiten.

3Aufgehoben

4Sie darf den folgenden Personen und Stellen die in Absatz 2 genannten Personendaten zugänglich machen, sofern sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:

d. den vom Arbeitgeber beigezogenen Ärztinnen und Ärzten;

e. Betrifft nur den italienischen Text.

5Die PSB ist verantwortlich für den Schutz und die Sicherheit der Daten.

6Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:

a. die Verantwortlichkeit der Bearbeitungstätigkeit;

c. Aufgehoben

Art. 28 Medizinische Expertisen

1Der Arbeitgeber darf den von ihm beigezogenen Ärztinnen und Ärzten Daten zur gesundheitlichen Situation in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit der Angestellten oder ihre Eignung für sicherheitsrelevante Tätigkeiten zugänglich machen, sofern die Ärztinnen und Ärzte diese benötigen, um insbesondere bei krankheits- und unfallbedingten Arbeitsverhinderungen, bei Wiedereingliederungen sowie bei der beruflichen Integration:

a. unabhängige Gutachten für den Arbeitgeber zu erstellen;

b. den Arbeitgeber zu beraten.

2Er erhält so weit Auskunft über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen, wie diese für die Beurteilung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.

3Er darf die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur weitergeben, wenn dafür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat.

Art. 31 Abs. 2 zweiter Satz, 4 und 4bis

2… Sie können zu Gunsten von Angestellten, die abhängige Menschen mit einer Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer Behinderung betreuen oder für solche aufkommen, Massnahmen zur Erleichterung der Betreuung sowie Leistungen vorsehen.

4Muss infolge wirtschaftlicher oder betrieblicher Massnahmen grösseren Personalbeständen gekündigt werden, so handelt der Arbeitgeber mit den Personalverbänden einen Sozialplan aus. Können sich die Parteien bei der Aushandlung des Sozialplans nicht einigen, sind die Bestimmungen über Umstrukturierungen und Reorganisationen anwendbar.

15 SR 235.1