Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997
136 Ende der Laufzeit des Fonds
Bundesblatt · BBl 1998 I 346Bundesblatt · BBl 1998 I 339
135 Beginn der Laufzeit des Fonds
Der neue Finanzierungsmechanismus des Fonds wird auf die Eisenbahngrossprojekte nach Artikel 23 der UÜbergangsbestimmungen zur Bundesverfassung angewandt, dessen Inkrafttreten für das zweite Halbjahr 1998 vorgesehen ist. In der vorliegenden Botschaft schlägt der Bundesrat-vor, den Fonds rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen.
Da der neue Verfassungsartikel zur Finanzierung unter anderem in Bau befindliche Projekte betrifft (NEAT, BAHN 2000 1. Etappe), stellt sich die Frage, ob die im FöV-Entwurf definierten Finanzierungsregeln auch für die bereits getätigten Investitionen gelten sollen. Diese Problematik wurde in den Parlamentsdebatten im Zusammenhang mit der Frage der «sunk costs» mehrmals angesprochen. Bislang sind die im Bau befindlichen Eisenbahngrossprojekte in der Staatsrechnung nach Bewertungskriterien aktiviert worden, die sich nicht auf die reale Rentabilität stützen. Dies führte zu einer reinen Verschuldungsfinanzierung der Projekte. Die neue Überprüfung der Rentabilitätslage der Projekte zeigt, dass die bislang gebildeten Aktiven (Darlehensgewährung an die Eisenbahnen) deutlich überbewertet sind; sie sollen nun neu bewertet und ihrem realen Wert entsprechend ausgewiesen werden. Die erforderliche Sanierung umfasst - für die Projekte BAHN 2000 und NEAT — sämtliche bis zum Inkrafttreten der neuen Finanzierungsregeln des FöV-Entwurfs getätigten Investitionen. Unter der Annahme, dass diese ab dem Jahr 1998 in Kraft treten, ist für die Projekte BAHN 2000 und NEAT mit einem Sanierungsbedarf von fast 2,5 Milliarden Franken zulasten des Bundes zu rechnen. Dieses Problem wurde in der Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs zwar bereits aufgezeigt, aber noch nicht gelöst4. Die Sanierung der den SBB für das Projekt BAHN 2000 gewährten Darlehen wird im Rahmen der Vorlage zur Bahnreform5 vorgenommen. In der vorliegenden Botschaft soll die Frage der Darlehen für die NEAT geregelt werden (vgl. Ziff. 16).
136 Ende der Laufzeit des Fonds
Sobald die verschiedenen geplanten Projekte fertiggestellt und die zu marktmässigen Bedingungen verzinste Bevorschussung vollständig zurückbezahlt worden sind, wird der Fonds aufgelöst. In buchhalterischer Hinsicht verschwinden die Verpflichtungen aus der Bevorschussung gegenüber der allgemeinen Rechnung des Bundes gänzlich aus der Fondsbilanz. Einzig die den Eisenbahnen gewährten Darlehen bleiben als Fondsvermögen erhalten. Bei der Auflösung des Fonds werden die Verpflichtungen gegenüber dem Bund, die zur Refinanzierung der den Bahnen gewährten Darlehen dienen, mit ihren Gegenposten in der Tresorerie des Bundes verrechnet. Die in der Fondsrechnung übrigbleibenden Darlehen an die Eisenbahnen werden so automatisch in die Aktiven der Bestandesrechnung des Bundes übertragen. Ihre Verzinsung und Rückzahlung erfolgen unabhängig vom Fonds und im Einklang mit den Bestimmungen der Vereinbarungen über die Beziehungen zwischen dem Bund und den Eisenbahngesellschaften.
4 Vgl. Ziff. 258 der FöV-Botschaft.
5 Vgl. Ziff. 137 der Botschaft zur Bahnreform (BBl 1997 I 900).