Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997
133 Der Fonds und die Bundesbeschlüsse über die Projekte
Bundesblatt · BBl 1998 I 344Bundesblatt · BBl 1998 I 339
Nach den in Artikel 3 FHG festgelegten Grundsätzen der Vollständigkeit und der Einheit werden die zweckgebundenen Einnahmen in den Voranschlag aufgenommen und im gleichen Jahr automatisch als dem Fonds zugewiesene Ausgaben verbucht. Wird dadurch zwar der Vollständigkeitsgrundsatz strikt beachtet, so geben die Ausgabenposten der Finanzrechnung des Bundes die Aktivitäten des Staates doch nur unvollkommen wieder; denn ein Teil der Fondsentnahmen wird tatsächlich über Vorschüsse und Darlehen finanziert, die direkt in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert werden. In Phasen mit Investitionsspitzen liegen die Ausgaben zugunsten des Fonds deutlich unter den Entnahmen aus dem Fonds. Sobald sich die Investitionstätigkeit verlangsamt, sind die Budgetausgaben zugunsten des Fonds weit höher als die effektiven Entnahmen für die verschiedenen Projekte. Die dem Fonds überwiesenen Mittel dienen so zur schrittweisen Rückzahlung der Bevorschussung. Um die effektiven Ausgaben für die betroffenen Projekte zu ermitteln, wird man sich daher auf die Fondsrechnung abstützen müssen.
Die Fondslösung bietet den Vorteil, dass die Transparenz hinsichtlich der effektiv für die Projekte bereitgestellten Mittel erhöht wird, denn das Parlament legt nun jährliche Gesamtbeträge je Projekt fest. Indem das Parlament über die Entnahmen je Projekt beschliesst, hat es künftig — dank dem Fondsreglement - die Übersicht und die Kontrolle nicht mehr nur über einen Teil der jährlichen Investitionen je Projekt, sondern über deren Gesamtheit. Nach dem geltenden Verfahren entscheidet das Parlament im Rahmen des Voranschlags nur über die Investitionsteile, die über die Finanzrechnung laufen. Damit entgeht ein erheblicher Teil der Investitionen der Haushaltkontrolle, weil sie über Tresoreriedarlehen direkt in der Bestandesrechnung kapitalisiert werden (dies betrifft 90 % der Investitionen für die Gotthard-Basislinie im Rahmen der NEAT, 100 % der SBB-Investitionen für den Anschluss der Ostschweiz an die Gotthardachse und 25 % der Investitionen für die BAHN 2000).
Durch die automatische Überweisung der Einnahmen an den Fonds wird die Einflussmöglichkeit auf den Voranschlag des Bundes verringert. Das Parlament hat keine Möglichkeit mehr, den Investitionsrhythmus über die Ausgaben in der Finanzrechnung zu beeinflussen, um finanzpolitischen Aspekten Rechnung zu tragen. Der Handlungsspielraum des Parlaments wird künftig auf die Ebene der jährlichen Fondsentnahmen verlagert. Allerdings bleiben die allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse, die die im Verfassungsartikel vorgesehenen Projekte klar definieren - d.h. welche Bauten zu welchen Bedingungen (Phasen, Bedarf, Auswahlkriterien..) finanziert werden — einerseits und die einfachen Bundesbeschlüsse über die Verpflichtungskredite der verschiedenen Projekte andererseits die Hauptinstrumente zur Steuerung des Investitionsprogrammes.
Da die Fondsentnahmen und der Voranschlag des Bundes dem Parlament gleichzeitig unterbreitet werden, wird die parlamentarische Budgethoheit gewährleistet. Auch die Rechnung des Fonds wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Schliesslich informiert der Bundesrat mit der Erstellung eines vierjährigen Finanzplans für den Fonds das Parlament über die mittelfristigen Perspektiven.
133 Der Fonds und die Bundesbeschlüsse über die Projekte
In den allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen über die verschiedenen Projekte wird der genaue Umfang der über den Fonds zu finanzierenden Projekte de-