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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

141 Form und Zuständigkeit für die Bestimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 348Bundesblatt · BBl 1998 I 339

gung des Kreditrests den geltenden Regeln des Finanzhaushaltsgesetzes (Kreditübertragung). Sind aufgrund technischer oder geologischer Probleme oder aus anderen Gründen zusätzliche Mittel erforderlich, so sind sie ebenfalls über das normale Nachtragskreditverfahren zu beantragen.

Ferner ist es erforderlich, einen Automatismus zur Verzinsung und zur Rückzahlung der Passiven des Fonds einzuführen. Die Investitionsspitzen des Fonds werden über die Bevorschussung des Bundes gedeckt. Damit die Schaffung des Fonds für die Rechnung des Bundes kostenneutral bleibt, sind solche Verpflichtungen zur Deckung befristeter Finanzierungsengpässe angemessen zu verzinsen. Die Zinsen, die der Bund am Kapitalmarkt zur Refinanzierung der dem Fonds gewährten Mittel bezahlt, müssen automatisch dem Fonds belastet werden. In der Finanzrechnung des Bundes werden die Zinsen aus der Bevorschussung im gleichen Jahr als Einnahmen ausgewiesen. Der gleiche Buchhaltungsmechanismus gilt für die Zinsen auf den Darlehen an die Eisenbahnen, die über die Fondsrechnung laufen. Die Höhe der Zinsen wiederum ist von den in den Vereinbarungen mit den Eisenbahnen festgelegten finanziellen Bedingungen abhängig. Sobald die im Verfassungsartikel vorgesehenen Finanzmittel die Entnahmen für die Projekte übersteigen, wird der positive Jahressaldo automatisch zur Rückzahlung der Bevorschussung des Bundes eingesetzt. Die Höhe der Zinslast für den Fonds und der jährlichen Rückzahlung wird also nicht vom Parlament beschlossen, sondern beruht auf festgelegten Regeln, welche die Kostenneutralität für den Bund gewährleisten. Die Hoheit des Parlaments über den Fonds wird jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur gesamten Rechnung sichergestellt.

14² Form und Zuständigkeit für die Bestimmung der Einlagen

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung legt der Bundesrat in der Regel alle vier Jahre die Höhe der Finanzmittel fest, die zur Verwirklichung der Projekte erforderlich sind und dem Fonds zugewiesen werden können. Konkret entscheidet der Bundesrat über:

— die Erhöhung sämtlicher Sätze der MWSt um 0,I Prozentpunkte,

— die Verwendung des Ertrags der PSVA zur Finanzierung der Projekte und das

Mass der Erhöhung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PSVA höchstens verdoppelt und der gesamte Ertrag für die Eisenbahngrossprojekte verwendet werden kann;

— die Verwendung eines Teils des Ertrags der LSVA zur Finanzierung der Pro-

jekte unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zwei Drittel des Nettoertrags für die Eisenbahngrossprojekte verwendet werden können;

— den Verschuldungsgrad für den gesamten Fonds; Artikel 23 Absatz 2 Buch-

stabe e der Übergangsbestimmungen zur BV ermächtigt den Bund, sich höchstens im Umfang von 25 Prozent der Kosten für die verschiedenen Projekte zu verschulden (ausgenommen das Programm für Lärmsanierungsmassnahmen). Dieser Höchstsatz bildet die Obergrenze für die Gewährung von vollverzinslichen rückzahlbaren Darlehen an die verschiedenen Gesellschaften, die mit der Projektdurchführung betraut sind. Aufgrund der in Vereinbarungen festgelegten Finanzierungsbedingungen müssen die Eisenbahnunternehmen bis zur Inbetriebnahme einer neuen Strecke keine Zinsen bezahlen, weil erst dann die Einnahmen aus den Projekten möglich sind. Dies soll aber nicht