Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
224 Konformitätsbewertung
Bundesblatt · BBl 1998 V 5451Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
Von einer Typenprüfung unterscheidet sich die technische Zulassung dadurch, dass sie sich strikt auf eine Brauchbarkeitsprüfung im Sinne einer Erstprüfung eines nicht genormten Bauproduktes beschränkt, dem sich ein in der Zulassung festzulegendes Konformitätsnachweisverfahren anschliesst.
Die technische Zulassung ist auch von der Brandschutzzulassung der Kantone zu unterscheiden. Die Brandschutzzulassung gewährleistet, dass Bauprodukte bezüglich des Brandschutzes gewissen minimalen Sicherheitsanforderungen genügen. Diese kantonalen Vorschriften beziehen sich auf die Verwendung der Produkte (und nicht auf den Handel bzw. das Inverkehrbringen). Die Vorschriften richten sich an den Bauherrn respektive an die mit dem Bau beauftragten Unternehmen. Solange keine international harmonisierten Normen bezeichnet worden sind, welche die Anforderungen an Bauprodukte im Bereich des Brandschutzes definieren und Konformitätsbewertungsverfahren festlegen, werden kantonale Brandschutzzulassungen nicht tangiert.
Absatz 2: Diese Bestimmung legt fest, in welchen Fällen eine technische Zulassung erteilt werden kann. Auf Grund der im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen wird deutlich, dass eine Zulassung vor allem bei Innovationen Bedeutung erlangen wird.
Die Regelung nach Buchstabe a schliesst die Erteilung bereits beantragter technischer Zulassungen nicht aus, auch wenn ein Mandat für eine harmonisierte Norm erteilt worden ist. In Sonderfällen kann für Produkte, für die ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt oder in Aussicht steht, eine technische Zulassung ausgestellt werden. Der Entscheid obliegt der Kommission für Bauprodukte (Art. 10). Die Gestattung darf nur für einen festgelegten Zeitraum gelten.
Absatz 4: Technische Zulassungen werden im Bundesblatt unter Hinweis auf den betroffenen Gegenstand (Produkt/ Produktegruppe) veröffentlicht.
Absatz 5. Vgl. Kommentar zu Artikel 8 Absatz 3.
224 Konformitätsbewertung
(Art. 6)
Die Konformitätsbewertungsverfahren bilden einen wesentlichen Bestandteil des Bauproduktegesetzes. Das Konformitätsbewertungsverfahren dient der Prüfung, ob das in grösserer Stückzahl hergestellte Bauprodukt zu Beginn und während der laufenden Produktion mit dem technischen Bezugsdokument (Norm oder technische Zulassung), aus dem sich die Brauchbarkeit herleitet, übereinstimmt oder von diesem nur unwesentlich abweicht.
Absatz I. Zu unterscheiden sind Eigen- und Fremdbewertung. Bei der Ersten hat der Hersteller das Recht, die Konformitätsbewertung seines Produkts selbst vorzunehmen. Er muss hierzu über ein werkeigenes Produktionskontrollsystem verfügen. Bei der Zweiten muss er sich an eine besonders qualifizierte «dritte» Stelle (Konformitätsbewertungsstelle) wenden. Diese Drittzertifizierung stellt keinen hoheitlichen (Zulassungs-)Akt, sondern eine ganz normale Produktezertifizierung auf Grund eines privatrechtlichen Auftrages zwischen dem Hersteller und einer von ihm gewählten Konformitätsbewertungsstelle dar.
Absatz 2: Ob eine Konformitätserklärung des Herstellers für den Nachweis der Konformität mit technischen Spezifikationen ausreicht oder ob es zusätzlich noch eine