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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.4.3.1 Erfassung im KMG des Handels aus der Schweiz mit Kriegsmaterial, das sich im Ausland befindet (Art. 16a und 16b KMG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3381Bundesblatt · BBl 2000 3369

kantonale Waffengesetzgebung vorbehalten bleibt. Solche gegenseitigen Vorbehalte sind widersinnig und tragen zur Verwirrung bei. Sie sind zudem normativ ohnehin weitestgehend entbehrlich.

Vorschlag:

Die beiden generellen Vorbehalte sind zu streichen.

1.4.2.7 Streichung des generellen Vorbehalts im SprstG zugunsten des KMG (Art. 1 Abs. 3 SprstG)

Rechtslage:

In Artikel 1 Absatz 3 SprstG gibt es einen generellen Vorbehalt zugunsten der Bestimmungen über das Kriegsmaterial. Einen weiteren Vorbehalt zugunsten der Kriegsmaterialgesetzgebung gibt es in Artikel 9 Absatz 1 SprstG bezüglich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von militärischen Sprengmitteln.

Vorschlag:

Wie bereits erwähnt, soll die Einfuhr aller Sprengmittel durch das SprstG sowie die Aus- und Durchfuhr durch das KMG bzw. das GKG geregelt werden. Zu diesem Zweck ist der generelle Vorbehalt in Artikel 1 Absatz 3 SprstG aufzuheben.

1.4.3 Massnahmen, die Lücken in der Gesetzgebung füllen

1.4.3.1 Erfassung im KMG des Handels aus der Schweiz mit Kriegsmaterial, das sich im Ausland befindet (Art. 16a und 16b KMG)

Rechtslage:

Der Vollzug des KMG hat gezeigt, dass im Bereich des Handels mit Kriegsmaterial im Ausland eine Lücke besteht. Mit dem neuen KMG wurden zwar Vermittlungsgeschäfte von schweizerischem Territorium aus im Einzelfall der Bewilligungspflicht unterstellt, wenn der Vermittler nicht über eine eigene Produktionsstätte in der Schweiz verfügt (Art. 15 - 16 KMG) und wenn das Kriegsmaterial nicht für eines der Länder im Anhang 2 der KMV bestimmt ist. Diese Bestimmung kann jedoch einfach umgangen werden, indem das Kriegsmaterial statt vermittelt im Ausland gekauft, dort zwischengelagert und später an einen Empfänger im Ausland weiterverkauft wird. Eine solch einfache Umgehungsmöglichkeit ist störend.

Vorschlag:

Es wird vorgeschlagen, den Handel mit Kriegsmaterial im Ausland in Analogie zur Vermittlung der Einzelbewilligungspflicht zu unterstellen. Es handelt sich hier um eine Neuregelung, die jedoch im Zusammenhang mit den Deregulierungsmassnahmen sinnvoll erscheint. Entsprechende Regelungen finden sich im übrigen auch in anderen Staaten, so zum Beispiel im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz und in der deutschen Aussenwirtschaftsverordnung (Transithandelsgeschäft).

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