Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
1.4.2.6 Streichung des generellen Vorbehalts im WG zugunsten des KMG (Art. 2 Abs. 3 WG) sowie des generellen Vorbehalts im KMG zugunsten des WG (Art. 3 KMG)
Bundesblatt · BBl 2000 3380Bundesblatt · BBl 2000 3369
1.4.2.4 Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver nach SprstG (Art. 9 Abs. 1bis SprstG)
Rechtslage:
Die binnenpolitische Relevanz des SprstG zeigt der Umstand, dass die Bewilligungspflicht für die Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver zwar darin verankert ist (Art. 9 Abs. 1), jedoch eigene Kriterien zur Verweigerung von Aus- oder Durchfuhrbewilligungen fehlen. Vorbehalten bleibt lediglich die Kriegsmaterialgesetzgebung für militärische Sprengmittel. Für die Ausfuhr und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver, die nicht der Kriegsmaterialgesetzgebung unterstehen, hat der Bundesrat deshalb auf dem Verordnungsweg (Art. 15 Abs. 1 SprstV) geregelt, dass die Voraussetzungen von Artikel 6 GKG gelten und das seco Bewilligungsstelle ist.
Vorschlag:
Im SprstG (neuer Artikel 9 Abs. 1bis) soll klar festgehalten werden, dass sich die Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver nach den Bestimmungen der Kriegsmaterial- bzw. der Güterkontrollgesetzgebung richtet. Entsprechend wäre der erwähnte Vorbehalt zugunsten der Kriegsmaterialgesetzgebung für militärische Sprengmittel im SprstG zu streichen (Art. 9 Abs. 1).
1.4.2.5 Präzisierung der Vermittlung im WG als Vermittlung an Empfänger im Inland (Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz WG)
Rechtslage:
Nach Artikel 5 Absatz 1 WG ist u.a. das Vermitteln von den unter Buchstabe a – d erwähnten Waffen und von Waffenzubehör (Bst. e) verboten. Es kann sich dabei jedoch nur um die Vermittlung im Inland handeln, da der Export und auch die Vermittlung solcher Waffen, zumindest soweit es sich um Kriegsmaterial handelt, ins Ausland gemäss KMG zulässig sind.
Vorschlag:
In Artikel 5 Absatz 1 Einleitungssatz ist die Vermittlung als solche im Inland zu präzisieren. Da die für die Vermittlung ins Ausland erforderliche Waffenhandelsbewilligung als Voraussetzung für die Erteilung einer Einzelbewilligung nach der Kriegsmaterialgesetzgebung dienen soll (vgl. Ziff. 1.4.1.3), muss die Vermittlung in Artikel 1 und 17 WG nicht näher präzisiert werden.
1.4.2.6 Streichung des generellen Vorbehalts im WG zugunsten des KMG (Art. 2 Abs. 3 WG) sowie des generellen Vorbehalts im KMG zugunsten des WG (Art. 3 KMG)
Rechtslage:
Nach Artikel 2 Absatz 3 WG bleiben die Bestimmungen des KMG vorbehalten. In Artikel 3 Buchstabe a KMG wird dagegen statuiert, dass die eidgenössische und