Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
1.4.2.1 Aufhebung der Einfuhrbewilligung im KMG für Güter, die gemäss KMG und WG kontrolliert sind (Art. 17 Abs. 4 Bst. b KMG)
Bundesblatt · BBl 2000 3377Bundesblatt · BBl 2000 3369
1.4.1.6 Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten nach Verwaltungsstrafrecht im GKG (Art. 15a und 18 GKG)
Rechtslage:
Das GKG sieht nur die Möglichkeit vor, Widerhandlungen gegen das Gesetz der Bundesanwaltschaft anzuzeigen (Art. 18 GKG) und gemäss Bundesstrafgerichtsbarkeit zu verfolgen und zu beurteilen. Namentlich bei Ordnungswidrigkeiten steht der damit verbundene Aufwand für die Verwaltung, die Strafverfolgungsbehörden und die betroffene Firma in keinem Verhältnis zur begangenen Widerhandlung. Als Beispiel für eine solche Ordnungswidrigkeit kann das Nichteinreichen des Nachweises der erfolgten Einfuhr für Zertifikatswaren genannt werden. Die Möglichkeit, solche Ordnungswidrigkeiten nach dem Verwaltungsstrafrecht zu verfolgen und zu beurteilen, gab es schon in der Verordnung vom 7. März 1983 über den Warenverkehr mit dem Ausland (AS 1983 358, 1991 32).
Vorschlag:
Als eine neue Kategorie von Widerhandlungen gegen das GKG sollen neben Verbrechen und Vergehen sowie Übertretungen auch Ordnungswidrigkeiten eingeführt werden (Art. 15a GKG). Solche sollen mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft werden können. In geringfügigen Fällen kann auch eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Widerhandlungen nach Artikel 15a würden nicht nach Bundesstrafgerichtsbarkeit, sondern nach Verwaltungsstrafrecht beurteilt (Art. 18 GKG) .
1.4.2 Massnahmen, die eine Entflechtung der Gesetze zum Inhalt haben und deshalb für den Rechtsunterworfenen zu mehr Übersichtlichkeit führen
1.4.2.1 Aufhebung der Einfuhrbewilligung im KMG für Güter, die gemäss KMG und WG kontrolliert sind (Art. 17 Abs. 4 Bst. b KMG)
Rechtslage:
Nach Artikel 17 Absatz 1 KMG bedarf die Einfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligung. Absatz 4 dieses Artikels statuiert jedoch, dass die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen sowie die entsprechende Munition durch Privatpersonen keiner Einfuhrbewilligung nach dem KMG bedarf. Die Erteilung der Einfuhrbewilligung an Privatpersonen für Güter, die nach der Waffengesetzgebung kontrolliert sind, richtet sich somit nach derselben.
Für die gewerbsmässige Einfuhr solcher Güter gibt es keine analoge Regelung im KMG. Hingegen hat der Bundesrat mit einer Änderung der KMV (Art. 13 Abs. 2bis), die auf den 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, beschlossen, dass die Bewilligungsbehörde für die gewerbsmässige Einfuhr dieser Güter die Zentralstelle Waffen sei und das Verfahren sich nach der Waffenverordnung richte.
Vorschlag:
Der Import solcher Waffen und der entsprechenden Munition ist ein Problem der Sicherheit im Innern. Deshalb soll im KMG klar geregelt werden, dass die Einfuhr