Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
1.5.1 Ergebnis des kleinen Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2000 3383Bundesblatt · BBl 2000 3369
nehmenden Kantone, Parteien und Organisationen unterstützt werden. Eine Reihe von Stellungnahmen äusserten sich aus verschiedenen Gründen kritisch zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, vereinzelt wurde auch eine Rückweisung des Geschäfts an die betroffenen Bundesämter gefordert. Am meisten Anlass zu Kritik boten die vorgeschlagenen Änderungen des Waffengesetzes.
Bei den Kantonen wurden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im allgemeinen positiv aufgenommen. Eine Reihe von Kantonen (UR, SZ, OW, ZG, FR, SH, AI, GR, TG, VD, JU) unterstützt die Vorlage ohne jeglichen Vorbehalt. Die übrigen Kantone (ZH, BE, LU, GL, SO, BS, BL, AR, SG, AG, TI, VS, NE, GE) äussern sich positiv zu den grundsätzlichen Zielen der Deregulierung, unterbreiten gleichzeitig aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Gesetzesrevision. Da den Kantonen bei der Umsetzung der Waffengesetzgebung eine wichtige Rolle zukommt, beziehen sich die meisten ihrer Änderungsvorschläge auf das Waffengesetz.
Von den sechs Parteien, die am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen haben, verzichten deren zwei (SVP, GP) auf eine eigene Stellungnahme und verweisen auf die Eingaben der Verbände oder ihnen nahestehenden Organisationen. Die SP und die CVP begrüssen die mit der Vorlage verfolgte Erhöhung der Transparenz, die Abschaffung von Doppelspurigkeiten und die damit verbundene Effizienzerhöhung. Beide Parteien betonen hingegen, dass das gegenwärtige Kontrollniveau beibehalten oder sogar erhöht werden sollte. Die FDP schlägt vor, auf die Gesetzesrevision zu verzichten, da die vorgeschlagenen Massnahmen ausschliesslich im Interesse der Verwaltung lägen. Die SD betrachten die Deregulierung grundsätzlich auch als sinnvoll, verlangen aber unter anderem aufgrund der verkürzten Vernehmlassungsfrist eine Rückweisung des Geschäfts an die verantwortlichen Ämter.
Bei den an der Vernehmlassung teilnehmenden Organisationen äussern sich die Wirtschaftsverbände (SHIV (Vorort), Swissmem, SGCI, VSA) sehr positiv zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, da sie mit administrativen Vereinfachungen und dem Wegfall gewisser Bewilligungen verbunden sind. Für den SGB, welcher die generelle Zielsetzung der Deregulierung ebenfalls unterstützt, ist die Aufrechterhaltung respektive ein Ausbau der administrativen und politischen Kontrolle im Bereich von sensiblen Gütern notwendig. Der SGV verweist auf die Eingaben der Fachverbände, der SAV verzichtet auf eine eigene Stellungnahme. Die Interessenverbände des Waffenhandels, der Schützen und Jäger anerkennen grundsätzlich die Bestrebungen zur Deregulierung, sind aber mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, insbesondere im Waffengesetz, im allgemeinen nicht einverstanden. Die Gesellschaft für freiheitliches Waffenrecht (pro Tell) lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vollumfänglich ab, da diese nur der Verwaltung, nicht aber dem Bürger dienten. Amnesty International und die Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW) können die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen nur soweit unterstützen, wie sie Doppelspurigkeiten beseitigen und Bewilligungsverfahren transparenter und wirksamer gestalten. Im Bereiche von sensiblen Gütern müsse hingegen die administrative und politische Kontrolle aufrechterhalten und wo nötig ausgebaut werden.