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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.5.3.1 Verbot des Erwerbs, des Tragens, des Vermittelns an Empfänger im Inland und der Einfuhr von besonders konstruierten Bestandteilen von Seriefeuerwaffen im WG (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3bis WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3385Bundesblatt · BBl 2000 3369

schikanös empfunden; zudem trage diese Neuregelung nichts zur Bekämpfung des Missbrauchs von Waffen bei.

1.5.2.4 Streichung von Bewilligungen

Die in der Deregulierungsvorlage vorgeschlagene Streichung von gewissen Bewilligungen wurde unterschiedlich aufgenommen. Die Wirtschaftsverbände sind diesen Änderungen gegenüber positiv eingestellt, zumal es sich um die Abschaffung von Doppelbewilligungen resp. um Verfahrenserleichterungen geht. Mit der Streichung der Grundbewilligung (Art. 9 Abs. 3 KMG des Vernehmlassungsentwurfes) für die Herstellung, die gewerbsmässige Vermittlung ins Ausland und den Handel mit Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör sowie entsprechender Munition bzw. Munitionsbestandteilen sehen einige Kantone zusätzliche Aufgaben mit unbekannten Kostenfolgen auf sich zukommen. Vereinzelt wird beim Übergang dieser Bewilligungspflicht auf die Kantone auch eine unterschiedliche Handhabung in der Praxis befürchtet. Mit der Streichung der Fabrikationsbewilligung (Art. 13 und 14 KMG) und deren Ersatz durch eine „behördliche Auskunft„ sind die meisten Teilnehmer einverstanden; unterschiedliche Meinungen herrschen nur darüber vor, welche Verbindlichkeit einer solchen „behördlichen Auskunft„ zuzumessen sei. Der vorgeschlagene Verzicht auf eine Grundbewilligung für Unterlieferanten wird in der Mehrheit der Stellungnahmen begrüsst.

1.5.2.5 Punktuelle Verstärkung der Bewilligungspflicht

Die in Artikel 16a und 16b KMG vorgeschlagene zusätzliche Bewilligungspflicht für den Handel mit Kriegsmaterial im Ausland wird von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst, da damit eine Lücke im Kontrolldispositiv geschlossen werden kann. Auch die vorgeschlagene Ergänzung des GKG (Art. 6 Abs. 1bis), nach der Bewilligungen auch verweigert werden können, wenn mit der beantragten Tätigkeit terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt wird, stiess ausschliesslich auf Zustimmung.

1.5.3 Änderungen gegenüber dem Vorentwurf

1.5.3.1 Verbot des Erwerbs, des Tragens, des Vermittelns an Empfänger im Inland und der Einfuhr von besonders konstruierten Bestandteilen von Seriefeuerwaffen im WG (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3bis WG)

Im Vorentwurf war noch eine Harmonisierung der kontrollierten Bestandteile für Hand- und Faustfeuerwaffen sowie entsprechendes Zubehör im KMG und GKG einerseits und im WG anderseits vorgesehen. So sollten die gleichen Bestandteile und das gleiche Zubehör bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr bewilligungspflichtig sein. Da die Schweiz aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Wassenaar Exportkontrollvereinbarung bei der Ausfuhr zur Kontrolle besonders konstruierter Bestandteile von Hand- und Faustfeuerwaffen verpflichtet ist, war der Vorschlag naheliegend, in jenen Kapiteln des WG, in denen Überschneidungen mit dem KMG und GKG beste-

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