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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.5.2.3 Ausweitung des Begriffs „Waffenzubehör„

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3384Bundesblatt · BBl 2000 3369

1.5.2 Grundsätzliche Einwände

1.5.2.1 Umfang, Zweck und Zeitpunkt der Deregulierung

In einigen Reaktionen wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Deregulierung richtigerweise keine über die Harmonisierung und Entflechtung hinausgehenden Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden. Andere Teilnehmer wiederum ergriffen die Gelegenheit, um Vorschläge für Anpassungen resp. Ergänzungen der betreffenden Gesetze einzubringen, welche den Rahmen der Deregulierungsvorlage übersteigen.

Die grundsätzlichen Ziele der Deregulierung werden von keiner Seite in Frage gestellt. Hingegen werden die konkret vorgeschlagenen Gesetzesänderungen unterschiedlich bewertet. Während viele Kantone und ein grosser Teil der Wirtschaftsverbände die beabsichtigten Änderungen positiv bewerten, sind mehrere Vernehmlassungsteilnehmer der Ansicht, dass die Gesetzesmaterie durch die Änderungsvorschläge noch komplizierter und unübersichtlicher werde. Deswegen solle auf die Deregulierung in der vorgeschlagenen Form verzichtet werden. In einigen Stellungnahmen wurde auch Verwunderung darüber ausgedrückt, dass das Waffengesetz rund zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten bereits wieder abgeändert werden soll. Einzelne Teilnehmer wünschen, mit der Deregulierung bis zum Abschluss der gegenwärtig laufenden Revision der Waffenverordnung zuzuwarten; (diese hat jedoch nichts mit den im Rahmen dieser Deregulierung vorgeschlagenen Änderungen zu tun).

1.5.2.2 Einführung des Begriffs „besonders konstruierte Waffenbestandteile„

Am meisten Anlass zu Kritik bot die in Artikel 4 Absatz 1bis des Waffengesetzes (Vernehmlassungsentwurf) vorgeschlagene Einführung des Begriffs „besonders konstruierte Waffenbestandteile„. Eine Reihe von Kantonen sowie praktisch alle Interessenverbände des Waffenhandels, der Schützen und der Jäger bezeichnen diesen Begriff als unklar und unnötig und lehnen dessen Einführung zum Teil vehement ab. Vereinzelt wurde die Einführung des Begriffs „besonders konstruierte Waffenbestandteile„ positiv bewertet, da damit im WG, KMG und GKG eine einheitliche Terminologie verwendet werde. Im Interesse der Rechtssicherheit wünschen einige Teilnehmer, dass bereits auf Gesetzesstufe definiert wird, was unter „besonders konstruierten Waffenbestandteilen„ zu verstehen ist.

1.5.2.3 Ausweitung des Begriffs „Waffenzubehör„

Die vorgeschlagene neue Definition des Begriffs „Waffenzubehör„ in Artikel 4 Absatz 2 des Waffengesetzes (Vernehmlassungsentwurf) wird von einigen Kantonen und den Fachverbänden des Waffenhandels, der Schützen und der Jäger ebenfalls scharf kritisiert. Mit dieser Neuregelung würden z.B. wegen der Zielfernrohre auch Optiker- und Sportgeschäfte unter die Bewilligungspflichten des Waffengesetzes fallen, was eindeutig nicht im Sinne der Deregulierung sein könne. Die Ausweitung des Begriffs „Waffenzubehör„ wird insbesondere von den Jägern und Schützen als

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