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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

2.3.2.2 Einkommensbesteuerung bei Veräusserungstatbeständen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6007Bundesblatt · BBl 2000 5995

erbar. Aus der Entstehungsgeschichte des DBG ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Einkünfte aus Liegenschaften- oder Wertpapierhandel im Vergleich zum früheren Recht einschränken wollte. Vielmehr nimmt der Gesetzgeber an, dass auch Gewinne aus einer Tätigkeit, die über die schlichte Vermögensverwaltung hinausgeht, steuerbares Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen. Im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm verzichteten die eidg. Räte unter Hinweis auf das erwähnte Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 1999 auf eine besondere Regelung des «gewerbsmässigen Liegenschaften- und Wertpapierhandels».

Mantelhandel

Der Handwechsel der Mehrheit der Beteiligungsrechte an einer inländischen Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist, wird aus steuerlicher Sicht der Liquidation der Gesellschaft (oder Genossenschaft) mit anschliessender Neugründung gleichgestellt. Der Überschuss aus der faktischen Liquidation stellt gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG) in Verbindung mit Artikel 20 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum VStG (VStV) und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c DBG steuerbaren Ertrag aus beweglichem Kapitalvermögen dar. An Stelle eines steuerfreien Kapitalgewinns resultiert bei der Übertragung eines Aktienmantels somit ein der Verrechnungssteuer und den Einkommenssteuern unterstellter Kapitalertrag.

Transponierung

Hierunter fallen Sachverhalte, bei denen eine natürliche Person aus ihrem Privatvermögen Aktien zu einem den Nennwert übersteigenden Preis in der Weise auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft überträgt, dass sie die Aktien entweder als Sacheinlage gegen Ausgabe neuer Aktien mit einem höheren Nennwert als die eingebrachten einbringt und/oder zu einem höheren Preis (in bar oder gegen Darlehensgutschrift) veräussert. Der veräussernde Aktionär, der weiterhin (nunmehr indirekt über die von ihm beherrschte Gesellschaft) über diese Beteiligungsrechte verfügt, erreicht mit einem solchen Vorgehen, dass latentes steuerbares Ausschüttungssubstrat (offene und stille Reserven) in steuerfrei rückzahlbares Aktienkapital oder eine Kaufpreisforderung umgewandelt wird. Das Merkmal der Beherrschung bezieht sich dabei auf die Gesellschaft, in welche die Aktien eingebracht werden. Bei der Übertragung von Aktien auf eine vom Einbringer beherrschte Gesellschaft handelt es sich nach der Praxis des Bundesgerichts wirtschaftlich betrachtet lediglich um eine Umstrukturierung des Vermögens («Verkauf an sich selbst») und nicht um eine Veräusserung der Beteiligungsrechte. Deshalb realisiert der veräussernde Aktionär statt eines steuerfreien Kapitalgewinns in dem Umfang steuerbares Einkommen, als der Nennwert der neuen Aktien und gegebenenfalls die Kaufpreisforderung zusammen den Nennwert der eingebrachten Aktien übersteigen.

Direkte Teilliquidation

Darunter versteht man auch den Erwerb eigener Aktien. Setzt die erwerbende Gesellschaft ihr Kapital nach dem Rückkauf herab oder veräussert sie die Aktien nicht innert der in Artikel 4a Absatz 2 VStG erwähnten Frist, unterliegt die Differenz zwi-