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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.1.2 Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 296Bundesblatt · BBl 2001 261

menhang stellt. Zudem will der Bundesrat der Information für die Jugend besondere Wichtigkeit einräumen und sieht zu diesem Zwecke gemeinsame Anstrengungen von Bund und Kantonen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Schulen aller Stufen vor.

Von besonderer Bedeutung wird die weitere Stärkung der bereits bestehenden engen Zusammenarbeit mit der Wissenschaft sein. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes «Grundlagen und Möglichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik» (NFP 42), das 1995 in Auftrag gegeben wurde und insgesamt 58 Forschungsprojekte umfasst14, ist der Ideenaustausch mit der akademischen Welt wesentlich intensiviert worden. Dieser Austausch dient auch dazu, Projekte des Bundesrates einer externen Prüfung zu unterziehen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse aufzunehmen und aus der externen Evaluation der geleisteten Arbeit Verbesserungen für die Zukunft abzuleiten.

Allerdings kann der Bundesrat alleine nicht für ein vertieftes Verständnis aussenpolitischer Sachfragen sorgen. Dazu braucht es auch Bemühungen des Parlaments, der Kantone, der politischen Parteien und anderer politisch und gesellschaftlich bestimmenden Kräfte in unserem Land.

3.1.2.3 Interessenpolitik und Neutralität

Schweizerische Aussenpolitik will Interessen der Schweiz wahren. Sie ist gleichzeitig auch Ausdruck der Verantwortung, die unser Land als Teil der Staatengemeinschaft wahrzunehmen hat. So gesehen bringt das Wortpaar Interessenwahrung und Verantwortung die ethische Grundlage einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Politik zum Ausdruck. Es ist dies eine Ethik des Gleichgewichts von Rechten und Pflichten zwischen gleichwertigen Partnern und Partnerländern, die verlangt, dass Interessenkonflikte nach den Regeln legitimer Ansprüche und nicht nach jenen der Machtverteilung unter den Partnern und Trägern von Ansprüchen geregelt werden.

Die schweizerische Aussenpolitik muss programmatisch abgestützt sein, will sie mehr sein als die Summe bilateraler Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Aussenpolitik als programmatisches Ganzes hat wiederum klare Bezüge zu vielen Bereichen der Innenpolitik.

Die beschriebenen internationalen Entwicklungen greifen derart ineinander, wirken ungeachtet staatlicher Grenzen so rasch und sind so anspruchsvoll, dass ihnen nur im Zusammenwirken zwischen Staaten, internationalen Organisationen sowie privaten und öffentlichen Akteuren der Aussenpolitik begegnet werden kann. Zudem erfordert der Globalisierungsprozess neue Denk- und Arbeitsansätze: In Zukunft werden noch mehr als bisher vernetzte Antworten auf komplexe Problemstellungen vonnöten sein. Solche Antworten werden die Verschiedenartigkeit der beteiligten Akteure und der Problemstellungen zu berücksichtigen haben.

Der verstärkte globale Wettbewerb erzwingt eine ständige Verbesserung der Standortattraktivität der Schweiz sowie der Produktivität schweizerischer Unternehmungen. Auf diesem Weg sind Liberalisierung und Deregulierung der Märkte teilweise

14 Die Publikation einer umfassenden wissenschaftlichen Synthese der Forschungsergebnisse ist für die zweite Hälfte des Jahres 2001 vorgesehen. Die Ergebnisse des NFP 42 wurden im August 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt.